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Monats-Archive: Juli 2002

Am Freitag hat Cem Özdemir seine Funktion als Innenpolitischer Sprecher der Grünen niedergelegt. Außerdem hat er bekannt gegeben, dass er nicht für den nächsten Bundestag kandidieren wird. Ich bedauere das, denn Özdemir gehört zu den wenigen Politikern, die ich wirklich respektiere.
Begonnen hat das ganze mit einem privaten Kredit, den Özdemir in Zeiten akuten Geldmangels von der PR-Agentur Hunzinger angenommen hatte. Rechtlich unproblematisch, aber moralisch bedenklich, vor allem für einen Bundestagsabgeordneten. Dazu kam dann noch der Vorwurf, dienstlich erworbene Freiflüge privat genutzt zu haben, den Özdemir “nicht entkräften kann”. Das ist nun wahrhaftig nicht in Ordnung. Allerdings hält sich meine Entrüstung darüber in Grenzen. In einem Land, in dem jeder zweite stolz davon berichtet, mit welchen “kreativen Tricks” er diesmal wieder Steuern “gespart” hat, kann mich das private Nutzen geschäftlicher Vorteile nicht wirklich erregen. Wie viele Leute hätten das nicht getan?
Trotzdem, es ist nicht korrekt. Es sollte unsere Achtung verdienen, wenn ein Politiker dies erkennt und dementsprechend handelt. Auch wenn es mich wütend macht, wenn ein guter Mann wegen einer Lappalie gehen muss, und gleichzeitig in anderen Parteien die brutalstmöglichen Lügner und Heuchler (trotz der Tatsache, dass sie bis über beide Ohren in Schmiergeldaffären, Korruptionsvorwürfen und zumindest teilweise kriminellen Machenschaften stecken) immer noch in Amt und Würden sind und ihre politische Karriere ohne jeden Skrupel weiter vorantreiben.

Mich haben ein paar Leute darauf angesprochen, warum ich diverse Anti-Stoiber-Kampagnen unterstütze. Deswegen hier eine Erklärung:

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Ich habe Auszüge aus einem Interview mit Joachim Witt gelesen. Der Sänger behauptet dort, dass Musiker wegen Tauschbörsen und CD-Brennern bis zu 50% Umsatzeinbußen hinnehmen müssten. Er fordert deswegen u.a. Kopierschutzverfahren, die das Betriebssystem des Computers zerstören, wenn man die CD in das CD-ROM einlegt. Außerdem sollten Radio- und Fernsehsender künftig für die Wiedergabe der Musikstücke zahlen.
Das ist nun in der ganzen Debatte wirklich der Höhepunkt des Schwachsinns. Ich kann das ganze Gejammer der Plattenindustrie schon nicht mehr hören. Die bösen Tauschbörsen, die bösen Kopierer.
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Eigentlich hat der politische Sommerloch noch gar nicht begonnen. Nur scheint das einige Hinterbänkler nicht wirklich zu interessieren und so beglücken sie uns jetzt schon mit ihre sinnigen Forderungen. So gerade der CDUler Eckhart Werthebach, der die grandiose Idee einer “zentralen Datenbank für die Terrorbekämpfung” hatte. Da sollen dann alle Behörden und Dienste (z.B. BKA, BND, MAD, ZKA, BGS) alle Informationen sammeln und teilen. Gleichzeitig sollen natürlich noch Datenschutzrichtlinien zumindest aufgeweicht werden und die Ermittlungskompetenzen der obigen Dienste erweitert werden, immer das FBI als Vorbild im Auge. Nicht nur Datenschützern steigt bei dieser Vorstellung der Puls.
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