Die europäischen Justizminister und die Europäische Kommission möchten die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller 450 Millionen Europäer aufzeichnen.
Was ist an der Vorratsdatenspeicherung falsch? Der Vorschlag zur Aufzeichnung von Verbindungsdaten wird offenlegen, wer wen angerufen hat, wer wem eine eMail geschickt hat, welche Websites ein Nutzer besucht hat und sogar, wo Menschen mit ihren Mobiltelefonen waren.
So schnell kann es gehen. Vor ein paar Tagen noch zweifle ich an der Justiz und den Rechtssystemen der zivilisierten Welt – schon kommt der Bundesgerichtshof daher und stellt mein Vertrauen wieder völlig her. Indem er nämlich kurzerhand erklärt, die Parole “Ruhm und Ehre der Waffen-SS” sei als Grußformel legal, weil sie nicht den richtigen nazionalsozialistischen Grußformeln zum Verwechseln ähnlich sei und nur das sei verboten. Wer würde bei den Worten “Blut und Ehre” oder gar “Waffen-SS” auch ans Dritte Reich denken? Die Urteile gegen 3 Neonazis, die mit diesem Satz ihre Briefe unterschrieben haben, sind damit aufgehoben. Bravo! Während ich also Ärger bekomme, wenn ich mir den Originalschriftzug der Gruppe Kiss auf meine Jacke nähe, dessen beiden “S” den SS-Runen ähnlich sehen, darf ich andererseits ungestraft meine Briefe mit “Ruhm und Ehre der Waffen-SS” als Grußformel versehen. Da sag noch mal einer, unsere Rechtsprechung sei nicht nachvollziehbar …
London. Die Angst vor dem Terror geht um. Überall dunkelhäutige Turbanträger mit Rucksäcken. Dann auf dem U-Bahnhof, ein optischer Muslim, zwar ohne Rucksack, dafür im dicken Wintermantel. Als die Polizei ihn zum Stehenbleiben auffordert, rennt er weg. Warum auch immer. Drei Fahnder hinterher, in die volle U-Bahn, wo es zu einem Handgemenge kommt, in dessen Folge die Beamten sich – wohl aufgrund ihrer zahlenmässigen Unterlegenheit von drei gegen einen – genötigt sehen, den grob Verdächtigen mit dem völlig angemessenen Mittel von gerade mal 5 Kopfschüssen außer Gefecht zu setzen. U-Bahn gerettet, Mission accomplished. Später stellt sich dann heraus, dass der Mann trotz der erdrückenden Hinweise, die er durch Aussehen und Weglaufen gegeben hat, doch kein Terrorist war und auch sonst mit den Anschlägen nichts zu tun hatte. Und eine Bombe hatte er schon gar nicht dabei.
Da müssen sich die Muslime und Araber wohl nun dran gewöhnen und sich entsprechend verhalten. Genau wie es sich in den USA für die Schwarzen bei Polizeikontrollen empfielt, die Hände in Sichtweite der Beamten zu lassen, damit einen nicht präventiv niederschießen, bevor man eine vermeintliche Waffe ziehen kann.
Das alles erinnert mich an ein Plakat der Titanic vor ein paar Jahren: “Die Kriminalpolizei rät: Seien Sie kein Ausländer!”
Macht wohl inzwischen auch in England Sinn.
Dass Recht und Gerechtigkeit nicht immer deckungsgleich sein müssen, das wissen wir nicht erst seit Einführung der Rechtsschutzversicherung, mit der Klagen erst so richtig schön geworden ist. Manchmal treiben die Ansichten so mancher Kläger (und auch Richter) aber immerhin ziemlich unterhaltsame Blüten.
In Japan versuchen die Fernsehanstalten gerade, ihre Zuschauer zu verklagen, wenn sie bei aufgezeichneten Filmen die Werbung herausschneiden. Das würde nämlich nach Ansicht der Fernsehbosse einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellen und somit eine Straftat. Die Frage, ob das einfache Vorspulen oder auch nur das Wegsehen auch schon strafbar sind, müssen nun wohl die Gerichte klären.
Oder nehmen wir Kanada. Da wurde der neue Harry Potter zu früh verkauft, und das ganze 24 Mal. Das gab natürlich sofort eine einstweilige Verfügung gegen den ketzerischen Buchladen. Soweit so gut. Ausserdem verbat besagte Verfügung aber auch den 24 unrechtmässigen Besitzern, sich in irgendeiner Form über das Buch zu äussern, sofern sie so wenig Moral besessen haben, es auch noch zu lesen. Wie das wohl aussah? Ein Mounty an jedem Esstisch, damit die Familie beim Abendessen nicht illegal erworbene Informationen über Hogwart austauscht? Oder mussten vielleicht eher die betreffenden Ketzer vor der Belagerung durch wissbegierige Fans geschützt werden, die bereits Belagerungsmaschinen an die Zäune angelegt hatten und unter “UND, WIE IST ES?”-Gesängen die Wurfhaken geschwungen haben? Darüber schweigt sich die Meldung leider aus.
Moderne Kommunikationsmittel machen das Leben leichter. Dieses Mantra müssen wir einfach nur oft genug wiederholen, dann wird es sicher irgendwann wahr.
Seit einer Woche bekomme ich völlig absurde Spam-SMS auf mein Handy. Irgendwelche obskuren Aktien-Meldungen, die natürlich mindestens so uninteressant wie nervig sind. Da aber alle von der gleichen Nummer verschickt werden, dachte ich mir in meinem nicht mehr so ganz jugendlichen Leichtsinn, ich könne einfach bei meinem Mobilfunkbetreiber anrufen und die Nummer sperren lassen.
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