Da ist es wieder, das Allheilmittel gegen Rechts. Das NPD-Verbot. Nach dem ersten Schock über das Ausmaß organisierter rechtsradikaler Kriminalität in Deutschland (und dem üblichen Geschrei nach einem Ausbau des Überwachungsapparates von Menschen wie Hans-Peter Uhl, denen noch nie an einer Lösung des Problems gelegen ist und die keinerlei Skrupel besitzen, jedes Thema für die Demontage des Rechtsstaates und der Demokratie zu missbrauchen) haben sich Debatte und Aktivitäten auf das Parteiverbot eingeschossen. Leider.
Nicht, dass mir an der NPD irgendwas gelegen wäre. Ich würde dieser widerwärtigen Partei ganz sicher keine Träne nachweinen. Auch halte ich es für unerträglich, dass über die Parteienfinanzierung öffentliche Gelder in den Aufbau rechtsradikaler Strukturen fließen. Aber diese Zahlungen richten sich nach der Anzahl der Stimmen, die Parteien bei Wahlen erhalten. Das Problem ist nicht in erster Linie die NPD. Das Problem sind vor allem die Menschen, die sie wählen. Die werden nicht verschwinden, wenn die NPD verboten wird.
Deutschland zeigt sich geschockt vom braunen Terror. Die Frage ist nur: Warum? Diese Frage stelle ich ganz ernsthaft, denn Ausmaß und Bedrohung der rechtsextremen Szene sind seit Jahren bekannt. Eigentlich. Zeitungen, Magazine und Fernsehsendungen berichten seit Jahren regelmäßig über das, was Deutschland nun auf einmal erschrocken zur Kenntnis nimmt: rechte Strukturen, die konstant gewachsen sind. Die organisiert und vernetzt sind. Und die zumindest in Teilen massiv gewaltbereit sind.
Vor lauter Eurokrise kommen die Meldungen über die wieder entbrannte Debatte um ein mögliches Endlager zwar nur im hinteren Teil der Nachrichten – aber sie kommen. Zu Recht, denn auch wenn der Atomausstieg nun doch beschlossen ist, der bislang produzierte Müll wird sich davon nicht in Luft auflösen. Und noch laufen die Meiler weiter. Die Debatte ist also weiter aktuell und notwendig. Aber sie dreht sich meiner Meinung nach um die völlig falsche Frage.
With or without religion, good people can behave well and bad people can do evil; but for good people to do evil — that takes religion.
An diese Aussage von Steven Weinberg musste ich denken, als ich diesen Artikel in der New York Times gelesen habe. Ich weiß, das Zitat greift zu kurz. Es trifft nicht nur auf Religion zu, sondern auf jede Ideologie mit Anspruch auf Wahrhaftigkeit. Aber hin wie her, auf Religion trifft es in jedem Fall zu.
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