Deutschland zeigt sich geschockt vom braunen Terror. Die Frage ist nur: Warum? Diese Frage stelle ich ganz ernsthaft, denn Ausmaß und Bedrohung der rechtsextremen Szene sind seit Jahren bekannt. Eigentlich. Zeitungen, Magazine und Fernsehsendungen berichten seit Jahren regelmäßig über das, was Deutschland nun auf einmal erschrocken zur Kenntnis nimmt: rechte Strukturen, die konstant gewachsen sind. Die organisiert und vernetzt sind. Und die zumindest in Teilen massiv gewaltbereit sind.
“Das Internet darf kein Rechtsfreier Raum sein.” (Joachim Herrmann zum Bundestrojaner)
Sehr “geehrter” Herr Herrmann. Um es kurz zu machen: allein für diesen Satz gehört ein Innenminister wegen Inkompetenz aus dem Amt gejagt.
Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein, weil alle Gesetze dort genau so gelten wie überall anders auch. Im Internet ist nichts erlaubt, was außerhalb des Netzes verboten wäre. Schon allein deswegen ist diese ständig wiederholte Aussage einfach nur ein riesiger Haufen Blödsinn.
Man kann die immer wieder aufkochende Debatte um Vorratsdatenspeicherung kaum besser zusammenfassen als Heribert Prantl das an dieser Stelle in der Süddeutschen tut. Das Verhalten der Union ist hierbei gleich aus mehreren Gründen verantwortungslos: es ist nicht nur ein unverhältnismäßiger Angriff auf Bürger- und Persönlichkeitsrechte – es bagatellisiert obendrein sowohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und nicht zuletzt auch den Terrorismus (und andere schwere Straftaten), um dessen Bekämpfung es ja angeblich geht. Sich aus taktischen Gründen so zu verhalten, ist es nicht nur unredlich und beschämend, sondern zusätzlich auch noch dumm und widersinnig.
Eigentlich brennt es mir unter den Fingernägeln, etwas zu dem Thema zu schreiben, wie hier von Seiten der Union auf die schrecklichen Attentate in Norwegen reagiert wird und man mit unverhohlener Schamlosigkeit das Drama dort für die eigene Agenda zu nutzen versucht. Da das aber an anderer Stelle bereits kompetent geschehen ist, verweise ich stattdessen auf Artikel in der ZEIT und im Lawblog, die sich der Thematik sehr gut annehmen und es – wahrscheinlich im Gegensatz zu mir – auch schaffen, dabei keine Worte für Menschen wie Hans-Peter Uhl zu verwenden, die den Tatbestand der Beleidigung erfüllen.
Ich möchte mich nicht an den überall entbrannten Spekulationen über die Hintergründe der grauenhaften Gewalttaten von Oslo beteiligen. So viel Zeit, die Ergebnisse der Ermittlungsarbeiten abzuwarten, sollte allemal sein. Zwei Dinge allerdings finde ich auffällig. Weiterlesen
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