(Nur der Vollständigkeit halber: Ich bin kein Mitglied der Linkspartei, halte diese Vorgänge aber trotzdem für komplett daneben.)
Da ist es wieder, das Allheilmittel gegen Rechts. Das NPD-Verbot. Nach dem ersten Schock über das Ausmaß organisierter rechtsradikaler Kriminalität in Deutschland (und dem üblichen Geschrei nach einem Ausbau des Überwachungsapparates von Menschen wie Hans-Peter Uhl, denen noch nie an einer Lösung des Problems gelegen ist und die keinerlei Skrupel besitzen, jedes Thema für die Demontage des Rechtsstaates und der Demokratie zu missbrauchen) haben sich Debatte und Aktivitäten auf das Parteiverbot eingeschossen. Leider.
Nicht, dass mir an der NPD irgendwas gelegen wäre. Ich würde dieser widerwärtigen Partei ganz sicher keine Träne nachweinen. Auch halte ich es für unerträglich, dass über die Parteienfinanzierung öffentliche Gelder in den Aufbau rechtsradikaler Strukturen fließen. Aber diese Zahlungen richten sich nach der Anzahl der Stimmen, die Parteien bei Wahlen erhalten. Das Problem ist nicht in erster Linie die NPD. Das Problem sind vor allem die Menschen, die sie wählen. Die werden nicht verschwinden, wenn die NPD verboten wird.
Deutschland zeigt sich geschockt vom braunen Terror. Die Frage ist nur: Warum? Diese Frage stelle ich ganz ernsthaft, denn Ausmaß und Bedrohung der rechtsextremen Szene sind seit Jahren bekannt. Eigentlich. Zeitungen, Magazine und Fernsehsendungen berichten seit Jahren regelmäßig über das, was Deutschland nun auf einmal erschrocken zur Kenntnis nimmt: rechte Strukturen, die konstant gewachsen sind. Die organisiert und vernetzt sind. Und die zumindest in Teilen massiv gewaltbereit sind.
Der Bundesinnenminister wurde nun am Sonntag zumindest dem Führungsanspruch seines Hauses dadurch gerecht, dass er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) ein maßstabsetzendes Lehrstück an Larmoyanz, gepaart mit Inkompetenz und einem mit Chuzpe vorgetragenem Bekenntnis zum Verfassungsbruch ablieferte. Allenfalls sein bayerischer Ministerkollege Herrmann konnte ihm hier,, in puncto Dreistigkeit und Tatsachenverdrehung, noch das Wasser reichen.
Diese Aussage stammt nicht etwa von der Jungen Welt oder aus einem Webforum, sie steht so in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die im allgemeinen nicht für linke Propaganda bekannt ist. Spätestens wenn die Kritik von dieser Seite kommt, sollte man vielleicht anfangen, drüber nachzudenken. Wobei, nachdenken, da ist ja das Problem …
“Das Internet darf kein Rechtsfreier Raum sein.” (Joachim Herrmann zum Bundestrojaner)
Sehr “geehrter” Herr Herrmann. Um es kurz zu machen: allein für diesen Satz gehört ein Innenminister wegen Inkompetenz aus dem Amt gejagt.
Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein, weil alle Gesetze dort genau so gelten wie überall anders auch. Im Internet ist nichts erlaubt, was außerhalb des Netzes verboten wäre. Schon allein deswegen ist diese ständig wiederholte Aussage einfach nur ein riesiger Haufen Blödsinn.
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