Man kann die immer wieder aufkochende Debatte um Vorratsdatenspeicherung kaum besser zusammenfassen als Heribert Prantl das an dieser Stelle in der Süddeutschen tut. Das Verhalten der Union ist hierbei gleich aus mehreren Gründen verantwortungslos: es ist nicht nur ein unverhältnismäßiger Angriff auf Bürger- und Persönlichkeitsrechte – es bagatellisiert obendrein sowohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und nicht zuletzt auch den Terrorismus (und andere schwere Straftaten), um dessen Bekämpfung es ja angeblich geht. Sich aus taktischen Gründen so zu verhalten, ist es nicht nur unredlich und beschämend, sondern zusätzlich auch noch dumm und widersinnig.
Eigentlich brennt es mir unter den Fingernägeln, etwas zu dem Thema zu schreiben, wie hier von Seiten der Union auf die schrecklichen Attentate in Norwegen reagiert wird und man mit unverhohlener Schamlosigkeit das Drama dort für die eigene Agenda zu nutzen versucht. Da das aber an anderer Stelle bereits kompetent geschehen ist, verweise ich stattdessen auf Artikel in der ZEIT und im Lawblog, die sich der Thematik sehr gut annehmen und es – wahrscheinlich im Gegensatz zu mir – auch schaffen, dabei keine Worte für Menschen wie Hans-Peter Uhl zu verwenden, die den Tatbestand der Beleidigung erfüllen.
Ich möchte mich nicht an den überall entbrannten Spekulationen über die Hintergründe der grauenhaften Gewalttaten von Oslo beteiligen. So viel Zeit, die Ergebnisse der Ermittlungsarbeiten abzuwarten, sollte allemal sein. Zwei Dinge allerdings finde ich auffällig. Weiterlesen
… wenn Sie gerade schon beim Denken sind und Ihnen der Kopf noch nicht zu sehr weh tun sollte, dann machen Sie doch einfach gleich mit diesen Zahlen und Aussagen hier weiter:
Bürgerrechtler: Kriminalstatistik spricht gegen Vorratsdatenspeicherung
Vielleicht hilft es ja.
Sie wollen also die Bundeswehr im Inland zur Terrorbekämpfung einsetzen. Diese Schnapsidee kommt ja alle paar Jahre mal hoch, schlimmerweise vor allem aus genau Ihrem Ministerium. An sich ist es ja schon ziemlich erschreckend, dass ihnen als Innenminister der Unterschied zwischen einem Soldaten und einem Polizisten nicht klar zu sein scheint und man Ihnen erst erklären muss, warum Soldaten eben nicht einfach die Aufgaben von Polizisten erfüllen können und sollen. Aber von diesem eigentlich völlig offensichtlich Fehler in Ihrer Forderung mal abgesehen, ist Ihre Begründung dafür schon eine ziemlich Bankrotterklärung. Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus, so sagten Sie dem Hamburger Abendblatt. Friedrich! Was denken Sie, als Innenminister dieses Landes: In wessen Verantwortung könnte es wohl liegen, genau das zu ändern und dafür zu sorgen, dass die Polizei über ausreichende Mittel verfügt?
Ich bin halbwegs zuversichtlich, dass Sie es ohne fremde Hilfe schaffen, die Antwort auf diese Frage zu finden. Toi toi toi!
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