The Mindmachine

Skeptizismus, Whisky und Politik

Freuden des Rechtssystems II

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So schnell kann es gehen. Vor ein paar Tagen noch zweifle ich an der Justiz und den Rechtssystemen der zivilisierten Welt – schon kommt der Bundesgerichtshof daher und stellt mein Vertrauen wieder völlig her. Indem er nämlich kurzerhand erklärt, die Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ sei als Grußformel legal, weil sie nicht den richtigen nazionalsozialistischen Grußformeln zum Verwechseln ähnlich sei und nur das sei verboten. Wer würde bei den Worten „Blut und Ehre“ oder gar „Waffen-SS“ auch ans Dritte Reich denken? Die Urteile gegen 3 Neonazis, die mit diesem Satz ihre Briefe unterschrieben haben, sind damit aufgehoben. Bravo! Während ich also Ärger bekomme, wenn ich mir den Originalschriftzug der Gruppe Kiss auf meine Jacke nähe, dessen beiden „S“ den SS-Runen ähnlich sehen, darf ich andererseits ungestraft meine Briefe mit „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ als Grußformel versehen. Da sag noch mal einer, unsere Rechtsprechung sei nicht nachvollziehbar …

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