The Mindmachine

Skeptizismus, Whisky und Politik

Blick nach Hamburg

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An sich ist es schon interessant zu sehen was passiert, wenn Rechtsaussen, selbsternannte Sheriffs und Sittenwächter es tatsächlich mal schaffen, in ein Parlament gewählt zu werden. Im allgemeinen stellen sie innerhalb kürzester Zeit unter Beweis, dass sie einerseits völlig unfähig sind, die ihnen aufgetragenen Aufgaben zu bewältigen und andererseits, dass sie den propagierten Idealen selbst nicht im Ansatz gerecht werden. Wir haben das bei der DVU in Sachsen-Anhalt gesehen. Völlige Inkompetenz, Faulheit, Abgreifen aller möglichen Vergünstigungen und Bezüge. Das waren eigentlich die Dinge, gegen die sie vorgehen wollten. Tatsächlich war es eher das, womit sie sich selber hervortaten, sobald sie gewählt waren. Darauf folgten innere Streitigkeiten, die Aufspaltung und schließlich die Auflösung der Fraktion.
Ähnlich lief es bei den Republikanern in Baden-Württemberg und im Europaparlament. Zwar versuchte man hier zumindest am Anfang, vernünftige Arbeit zu leisten. Allerdings zeigte man in allen Gebieten außerhalb von Ausländerfragen weder Kompetenz noch irgendwelches Interesse. Und auch hier begannen bald die internen Machtkämpfe und Intrigen. Am Schluss zerbrach auch hier alles.
Und genau das sehen wir jetzt auch in Hamburg. Ronald Barnabas Schill wollte mit seiner Partei der Rechtsstaatlichen Offensive aufräumen und die braven Bürgern gegen Kriminalität und Korruption schützen. Aber statt im Parlament tauchte er lieber auf Parties und in den Klatschspalten der Boulevardpresse auf. Die Liste seiner Verdienste ist bislang leer (außer der Anschaffung neuer Uniformen für die Polizei, vor der sich alle Kriminellen jetzt sicher wahnsinnig fürchten). Die Wörter Inkompetenz, Faulheit, Geldgeilheit sind aus den Amtsstuben und Behörden zu hören. Auch das ist man aus seiner Zeit als „Richter Gnadenlos“ gewohnt. Zwar konnte er hier mit ein spektakulären Urteilen in die Presse kommen. Auf den Fluren des Amtsgerichts jedoch wurde er als „Quartals-Irrer“ bezeichnet, er wurde (wegen übler Äusserungen über Kollegen in der Presse) strafversetzt, wegen Rechtsbeugung angeklagt (erst verurteilt und dann wieder freigesprochen) und die meisten seiner Urteile wurde von der nächsten Instanz als juristisch unhaltbar wieder aufgehoben. Und auch schon hier bezeichneten ihn einige Kollegen als faul und fachlich schlecht.
Inzwischen hat er zwar keine Verdienste als (Ex-)Innensenator aufzuweisen. Aber als Verursacher von politischem Chaos in der Koalition, der eigenen Fraktion und der eigenen Partei hat er Großes geleistet. Nach einem gescheiterten Erpressungsversuch ist er von Regierungschef Ole van Beust aus der Regierung geworfen worden. Er hat seine eigene Partei gespalten und intrigiert gegen seinen Intimfeind, den Hamburger Bausenator Mario Mettbach. Die Schill-Partei steht inzwischen schwankend vor demselben Abgrund, in dem schon die Trümmer von DVU und den Republikanern zu finden sind. Und Schill schiebt kräftig an.
Irgendwie ist das alles dann doch wieder etwas beruhigend.

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