The Mindmachine

Skeptizismus, Whisky und Politik

Das Boot ist mal wieder voll

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Für die, die es noch nicht mitbekommen haben: Wir werden gerade überschwemmt von Asylanten aus Serbien und Mazedonien. Ganze Dörfer kommen, die Zustände sind untragbar. Zumindest, wenn man Innenminister Friedrich und seinem bayerischen Kollegen Herrmann Glauben schenken möchte. Die realen Zahlen – wir sprechen von ein paar tausend Menschen – sehen anders aus, aber es würde schon an ein Wunder grenzen, wenn man sich als Innenminister und CSU-Parteimitglied von so etwas banalem wie der Realität davon abhalten lassen würde, mit niederster Polemik und Ausländerfeindlichkeit Stimmung zu machen.

Wer aus solchen sicheren Staaten komme, solle künftig weniger Geld bar ausbezahlt bekommen, sagte Friedrich deswegen auch der (natürlich) BILD-Zeitung. Um den Hintergrund dieser Aussage zu verstehen, muss man sich ansehen, um wen es sich bei diesen angeblichen Asylbetrügern handelt. Es sind Sinti und Roma, die in Serbien und Mazedonien eine verhasste Minderheit stellen, und aus weiten Bereichen der Gesellschaft einfach ausgeschlossen sind. Jobs gibt es für sie meist nicht, genau so keine Plätze in Schulen und anderen Ausbildungseinrichtungen; staatliche Unterstützung erhalten sie nur in lächerlichem Ausmaß. Die meisten von ihnen leben in Slums und viele wissen nicht, wie sie den nächsten Winter überstehen sollen. Dass sind die „Asylbetrüger“, von denen die beiden CSU-Minister sprechen.

Es könnte gerade uns Anlass für Scham und Wut sein, dass Sinti und Roma im Europa des 21. Jahrhunderts noch immer Opfer von Verfolgung und Ausgrenzung (und nicht selten auch Gewalt) sind. In Ungarn – immerhin EU-Mitglied – machen Rechtsextreme gezielt Jagd auf sie, während Ministerpräsident Orbán sich auf rassistische Hetze zurückzieht, anstatt etwas gegen diese widerwärtigen Umtriebe zu unternehmen. Serbien ist seit diesem Jahr Beitrittskandidat der EU.

Gestern wurde in Berlin von Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck in Berlin eine Gedenkstätte für die im Dritten Reich verfolgten und ermordeten Sinti und Roma eingeweiht. Wie man Zynismus auf höchsten Niveau betreibt, scheinen wir in Deutschland also zumindest noch nicht verlernt zu haben.

2 Kommentare

  1. Viel zynischer als den Zusammenhang mit dem neuen Holocaust-Mahnmal finde ich die zeitliche Verbindung zu den Gedenkfeiern zu den Pogromen in Rostock. Es hat ja nicht lange gedauert, bis man ausgerechnet gerade wieder bei der Rhetorik war, die damals maßgeblich die Stimmung mit geschürt hat.

  2. Nach der Verleihung des Friedensnobelpreises hat man ja auch wieder quer durch die politischen Lager reflexhaft salbadert, dass die EU mehr sei als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, nämlich eine Wertegemeinschaft. Aber nciht mal die Worte haben so lange Bestand, von den Taten ganz zu schweigen.

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