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Skeptizismus, Whisky und Politik

Das Bundeskabinett in der Einzelwertung

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Vor etwas mehr als einem Jahr wurde Angela Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt, diesmal von einer schwarz-gelben Koalition. Zeit für eine kleine Einzelkritik des Kabinetts.

Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Gibt sich Mühe, die Leistung ihrer beiden Vorgänger noch zu unterbieten. Zumindest darin ist sie auch erfolgreich. Von Kohl hat sie das Aussitzen übernommen und die Einstellung, dass Innenpolitik nervt und man sich deswegen lieber im Glanz der Außenpolitik sonnt. Hat überhaupt keine Vision für dieses Land, sondern will einfach nur Kanzlerin sein. Dabei übt sie die Richtlinienkompetenz des Amtes nicht mal ansatzweise aus. Erbärmlich.
Note 5

Guido Westerwelle, FDP, Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler

Als Außenminister erwartet blass und mit dem Amt sichtbar überfordert. Diplomatisches Geschick? Fehlanzeige. Hat meiner Meinung nach aber auch überhaupt keine Interesse an der fachlichen Seite des Amtes, sondern möchte eben – ähnlich wie Merkel – einfach nur an der Macht sein und bleiben. Wofür auch immer.
Als Vizekanzler eine absolute Katastrophe. Die Aussagen beschränken sich auf niedersten Populismus und Wahlkamfpgedröhn, auch wenn gar kein Wahlkampf ist. Das hat durch die konstanten Kellerwerte in den Umfragen und die Kritik in den eigenen Reihen zwar nachgelassen, aber gut geworden ist dadurch auch nichts.
Note 5

Thomas de Maizière, CDU, Bundesminister des Innern

Zwiespältig. Einerseits überraschend, dass man dieses Amt auch mit jemandem besetzen kann, der kein Scharfmacher ist und das Land nicht mit Vollgas zu einem Überwachungsstaat umbauen möchte wie seine Vorgänger. Allerdings ziemlich schlimme Beiträge zur Integrationsdebatte.
Note 3

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, Bundesministerin der Justiz

Der erwartete Lichtblick in der Regierung. Arbeitet eher ruhig als im Scheinwerferlicht, kann aber im richtigen Moment Akzente setzen. Und das auch eher mit sachlichen Argumenten statt mit Polemik. Der große Wurf war zwar bislang nicht dabei, aber im Großen und Ganzen schon solide.
Note 2

Wolfgang Schäuble, CDU, Bundesminister der Finanzen

Da tue ich mich mit der Beurteilung schwer, weil das Feld sehr komplex ist und meine Einsicht darin eher beschränkt. Ich hab den Eindruck, dass er den Job deutlich besser und kompetenter erfüllt als den als Innenminister. Ein Urteil erlaube ich mir in diesem konkreten Fall aber nicht.
Keine Wertung

Rainer Brüderle, FDP, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Komplette Lachnummer. Ich habe bislang keine Aussage gehört, die auf Sachkenntnis schließen ließe. Außer Platitüden gibt es nur relativ schlecht verhohlene Klientelpolitik. Eine der peinlichsten Figuren im Kabinett.
Note 6

Ursula von der Leyen, CDU, Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Ganz schlimm. Polemisch, sehr oft offensichtlich ahnungslos, dafür aber mit dem heiligen Feuer der Überzeugung.  Damit schließt sie nahtlos an ihre „Leistungen“ als Familienministerin, die ihr verdientermaßen den Spitznamen „Zensursula“ eingebracht haben, an. Ich finde wenige Politiker so unangenehm und beängstigend wie diese Frau. Vor allem in Anbetracht der hohen Wahrscheinlichkeit, dass ihre politische Karriere erst am Anfang steht.
Note 6

Ilse Aigner, CSU, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Aigner ist zumindest bemüht und hat oft auch gar nicht mal so falsche Ansichten. Nur leider fehlt ihr immer wieder die Courage, sie auch umzusetzen. Sie knickt zu oft vor den Interessen diverser Lobbies oder auch der Parteiführung ein.
Note 4

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, CSU, Bundesminister der Verteidigung

Der Shootingstar des Kabinetts. Ich frage mich nur, warum? Was hat er geleistet, dass diese Zustimmungswerte rechtfertigen würde? Als Verteidigungsminister macht er aber zumindest einen brauchbaren Job – ganz im Gegensatz zu seinem vorigen Amt als Wirtschaftsminister. Allerdings ist die Frage nach dem Umbau der Bundeswehr auch keine, die das Volk bewegen würde. Von dem her muss er nur gegen interne Widerstände ankämpfen. Zumindest hierbei macht er aber in der Tat keine schlechte Figur. Für mich bleibt er nichtsdestotrotz ein Schnösel, der sich erst noch wirklich beweisen muss.
Note 3

Kristina Schröder, CDU, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Da gibt es nur ein Wort: Lachnummer. Lässt höchstselten auch nur Spuren von Kompetenz vermuten und wurde offensichtlich nur aus Imagegründen ins Amt gehoben. Teilweise wirklich bodenlos blöde Aussagen zu Integration, vor allem aber komplett mit ihren Aufgaben überfordert.
Note 5

Philipp Rösler, FDP, Bundesminister für Gesundheit

Katastrophal. Kriecht der Pharmaindustrie bis in den Zwölffingerdarm, faselt was von Rücktritt, wenn seine gruslige Reformidee scheitern sollte und tut natürlich genau das nicht, als es passiert. Rückgratloster Lobbylakei, komplett indiskutabel.
Note 6

Peter Ramsauer, CSU, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Verlagert Finanzen zum Verkehrsausbau dorthin, wo sie ihm und der CSU politisch nutzen, erzählt Blödsinn zu Stuttgart 21 und bleibt ansonsten ohne Konzept. Dabei bräuchte es in seinem Bereich dringendst eine Vision, wie die ständig wachsenden Probleme behoben werden. Aber dafür müsste man das Amt mit jemandem besetzen, der sich da auskennt und Interesse hat. Offensichtlich also nicht mit Ramsauer.
Note 5

Norbert Röttgen, CDU, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Fähnchen im Wind. Mal hü, mal hott, mal weder noch. Vielleicht von seinen Ansichten her gar nicht so schlecht, aber das interne Machtgerangel erscheint doch oft wichtiger als die Sachpolitik. Oder er hat wirklich kein Konzept und hangelt sich nur von Entscheidung zu Entscheidung. Hin wie her, da fehlt der rote Faden und ein klares Bekenntnis, wo er denn nun eigentlich steht und was er will.
Note 4

Annette Schavan, CDU, Bundesministerin für Bildung und Forschung

Die Chancen, sie in dieser Aufzählung einfach zu vergessen, standen gar nicht mal so schlecht, denn sie ist die meiste Zeit kaum wahrnehmbar. Erzählt hin und wieder ein paar Allgemeinplätze zu Bildung und verweist sehr gerne darauf, dass es ja Ländersache sei, wenn es konkret wird. Auch hier vermisse ich schmerzlich Konzept und Visionen für einen Bereich, der für dieses Land absolut wichtig wäre, aber nur ein absolutes Schattendasein führt.
Note 5

Dirk Niebel, FDP, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Dass Niebel noch vor seiner Besetzung die Abschaffung genau dieses Amtes gefordert hat, sagt eigentlich schon alles. Interessiert sich auch offensichtlich mehr für wirtschaftliche Kontakte als für Entwicklungshilfe. Diese bedeutet für ihn in erster Linie die Entwicklung unserer Außenhandelsbeziehungen und nicht den Aufbau anderer Länder. Diese Besetzung ist von vorne bis hinten nur absurd.
Note 5

Ronald Pofalla, CDU, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben

Schwer zu beurteilen, weil seine Arbeit vor allem im Hintergrund stattfindet. Ich vermute mal, dass er da tatsächlich einiges leistet. Der Posten des Kanzleramtschefs wird als einziger traditionell mit Leuten besetzt, die dafür auch wirklich geeignet sind. Was ihn mir allerdings nicht sympathischer macht, aber darum geht es ja nicht.
Keine Wertung

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