The Mindmachine

Skeptizismus, Whisky und Politik

Der 11. Spetember und das Sommerloch

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Eigentlich hat der politische Sommerloch noch gar nicht begonnen. Nur scheint das einige Hinterbänkler nicht wirklich zu interessieren und so beglücken sie uns jetzt schon mit ihre sinnigen Forderungen. So gerade der CDUler Eckhart Werthebach, der die grandiose Idee einer „zentralen Datenbank für die Terrorbekämpfung“ hatte. Da sollen dann alle Behörden und Dienste (z.B. BKA, BND, MAD, ZKA, BGS) alle Informationen sammeln und teilen. Gleichzeitig sollen natürlich noch Datenschutzrichtlinien zumindest aufgeweicht werden und die Ermittlungskompetenzen der obigen Dienste erweitert werden, immer das FBI als Vorbild im Auge. Nicht nur Datenschützern steigt bei dieser Vorstellung der Puls.
Dass das ganze leider sofort nicht als vollkommen irre Sommerlochidee abgetan wird, liegt an den psychischen Spätfolgen des 11. September. Nicht, dass sich seitdem in Deutschland wirklich ein wirkliche Bedrohung abgezeichnet hätte. Oder dass die schnell verabschiedeten Erweiterungen der Ermittlungskompetenzen, Rasterfandung etc. irgendwelche vorzeigbaren Ermittlungserfolge erbracht hätten. Aber allein die Angst vor islamischem Terror ist vielen Leuten Grund genug, die schwer erkämpften Persönlichkeitsrechte in diesem Land über Bord zu werfen. Wir sollten uns dagegen mit aller Kraft wehren. Die USA mögen in manchem ein Vorbild sein, in der Verbrechensbekämpfung und dem Einstampfen von Bürgerrechten sind sie es definitiv nicht. Dort zeigen sich inzwischen schon die Auswirkungen der neuen Anti-Terror-Gesetze. Dass etlichen Bürgerrechtlern der Zutritt zu Inlandsflügen verwehrt wurde, da sie auf Listen mit „politisch bedenklichen Personen“ zu finden waren (und immer noch sind), gehört da noch zu den harmloseren Sachen. Trotzdem stimmt es bedenklich.
Es gibt viele Wege, den Kampf gegen den Terrorismus zu verlieren, nicht nur Attentate.

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