The Mindmachine

Skeptizismus, Whisky und Politik

Die Geschichte vom Lügenbaron

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„Ich habe Guttenberg nicht als wissenschaftlichen Assistenten oder Doktoranden ins Kabinett geholt. Mir geht es um die Arbeit als Bundesverteidigungsminister. Die erfüllt er hervorragend, und das ist das, was für mich zählt.“ – Das mag sein, Frau Kanzlerin. Aber es geht leider ebenso an der Sache vorbei, wie die Aussage von Horst Seehofer, dass bei einem Politiker „Fehler passieren können“.

Hier geht es weder um Guttenbergs Kompetenz noch um einen „Fehler“. Wenn man weite Teile seiner Dissertation abschreibt, was Guttenberg ganz offensichtlich entweder selber getan oder einen Ghostwriter erledigen lassen hat, dann ist das kein „Fehler“, sondern Betrug. Im vollen Bewusstsein und ohne jeden Skrupel. Da gibt es nichts schön- oder kleinzureden. Da hilft es auch nichts, auf die Vergehen anderer zu verweisen.

Es war auch keine einmalige „Verfehlung“, denn seit die Sache aufgekommen ist, bestreitet Guttenberg weiterhin den Tatbestand und lügt uns allen damit offensichtlich – und wieder ohne jeden Skrupel – ins Gesicht.

Nun mögen manche sagen, dass man bei einem Angestellten Privatleben und Arbeit trennen muss und ich für eine gefälschte Doktorarbeit auch nicht gezwungenermaßen meinen Job verliere. Das mag sein. Nur – Guttenberg ist kein Angestellter, bei dem man Privatleben und Arbeit trennen kann. Er ist Minister und Volksvertreter. Selbst wenn man es nicht für notwendig hält, dass ein Volksvertreter Integrität besitzt (ich tue das), so ist immer noch festzustellen, dass er als Minister an einen Amtseid gebunden ist. Wie glaubwürdig ist der Amtseid, in dem er schwört, im Dienste des deutschen Volkes zu stehen, von jemandem, der genau dieses Volk wiederholt und nachweisbar in völligem Bewusstsein angelogen hat, um sich selber einen Vorteil zu verschaffen?

Hier geht es genau gar nicht darum, ob man als Minister einen Doktor oder ein Diplom braucht, sondern um moralische Eignung, die Guttenberg offensichtlich komplett abgeht. Wer ihn vor diesem Hintergrund in Schutz nimmt und ihn im Amt akzeptiert, der hat meiner Meinung nach ein ganz massives Problem mit seinem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat.

Dass so mancher Lügen und Betrügen bei einem Politiker für normal hält, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil. Wenn wir Betrug in unserer Regierung hinnehmen, dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn wir von Betrügern regiert werden.

Und das hat nullkommanichts mit Parteizugehörigkeit zu tun.

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