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Skeptizismus, Whisky und Politik

Die hessische Demokratie

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Nach dem 11. September hatten wir sie wieder in Deutschland, die Rasterfahndung. Davor zurecht schon fast in Vergessenheit geraten, wurde sie wieder hervorgekramt, wegen der „aktuellen Bedrohungslage“. Diese schien es im plötzlich einsetzenden wilden Aktionismus auch wieder zu rechtfertigen, ein Instrument einzusetzen, dass alle erst mal zu Verdächtigen macht und deswegen alle durchleuchten darf.
Doch nur kurze Zeit später meldeten sich etliche Gerichte zu Wort, maßregelten die Verantwortlichen wegen Unverhältnismässigkeit und stoppten den Einsatz der Rasterfandung in einigen Bundesländern wieder. So z.B. das Oberlandesgericht in Frankfurt. Doch der brutalstmögliche Aufklärer Koch und seine Parteifreunde wollten das nicht hinnehmen, hatten sie doch endlich eine Entschuldigung dafür gefunden, die Law-and-Order-Keule auszupacken. Und deswegen haben sie jetzt die Gesetzeslage in Hessen geändert. Der Richtervorbehalt wurde kurzerhand abgeschafft, die Rasterfandung damit wieder aufgenommen.
Aber nicht genug damit, dass man die rechtlichen Bedenken der Juristen einfach per Gesetzesänderung umgeht (Berlusconi lässt grüßen), nein die Regelungen gehen noch weiter. So müssen in Zukunft auch keine tatsächlichen Anhaltspunkte für bevorstehende Straftaten bestehen, damit die Rasterfandung angewendet werden kann. Was konkret bedeutet, die Anwendung liegt im Ermessen des LKAs. Und zwar unabhängig davon, ob es wirklich einen konkreten Verdacht oder gar eine Gefahrenlage gibt. Schöne neue Welt.
Weiterhin müssen beobachtete Bürger nur noch dann von der Erhebung der Daten unterrichtet werden, wenn es zu weiterführenden Ermittlungen kommt. Der Hessische Innenminister brüstet sich nun damit, dass Hessen eines der „modernsten und wirksamsten Gesetze zur Rasterfahndung“ besitze.
Dass es damit auch eine bislang nicht gekannte Einschränkung der Bürgerrechte verbindet, das verschweigt er lieber. Dass weder Notwendigkeit noch Erfolge der Rasterfahndung auch nur ansatzweise bewiesen sind, auch das verschweigt er. In Zukunft wird diese Beweisführung ja auch nicht mehr nötig sein. Wie es um das Demokratieverständnis der Hessischen CDU unter dem brutalstmöglichen Roland Koch bestellt ist, ist nichts neues. Mit dieser Aktion, die so ganz nebenbei auch die Gewaltenteilung zwischen Judikative und Exekutive untergräbt, wurde dies mal wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Verfassungsbeschwerde des AStA der Justus-Liebig-Universität Gießen erfolgreich ist, und dieser Dreistigkeit wieder zurückgenommen wird.

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