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Skeptizismus, Whisky und Politik

Die Qual der Wahl

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Am 27. September ist es wieder soweit, wir dürfen unserer Bürgerpflicht nachkommen und bestimmen, wer unser Land die nächsten Jahre regieren und in die Zukunft führen darf. Meistens klingt dieser Satz ja gern mal zynisch, aber so ist er gerade gar nicht gemeint. Ich stelle mir ganz ernsthaft die Frage, wer diesmal meine Stimme bekommen soll.Um die Entscheidung ein wenig einzugrenzen, werde ich erst mal die Politikfelder rauspicken, die mir aktuell besonders wichtig sind und dazu dann die Position der einzelnen Parteien betrachten.

1. Finanz-, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung

Die aktuelle Krise ist nicht der Grund, die verdeutlicht nur etwas, was sich schon seit längerem abzeichnet: Das System des Kapitalismus kommt an seine Grenzen. Das ist gar keine Frage von Moral oder Ideologie, sondern eine ganz nüchterne, technische Feststellung. Der Kapitalismus ist auf Wachstum angewiesen. Ohne Wachstum funktioniert er nicht. Nun muss man aber kein Wirtschaftswissenschaftler sein, um zu sehen, dass Wachstum nicht unbegrenzt möglich ist. Einerseits was die Ressourcen angeht, die entweder endlich sind oder zumindest nachhaltig genutzt werden müssen, wenn sie dauerhaft genutzt werden sollen. Andererseits einfach deswegen, weil jeder Markt irgendwann gesättigt ist. Man kann nicht jedes Jahr mehr Autos verkaufen, weil irgendwann jeder schon ein neues hat, um es mal stark vereinfacht zu sagen.
Dem Punkt, an dem ein Wachstum in der Ersten Welt nicht mehr möglich ist, nähern wir uns mit rasender Geschwindigkeit. Dass die Zweite Welt immer schneller aufschließt und somit die Probleme noch verschärft und auch die Gesamtzahl der Menschen auf diesem Planeten noch weiter zunehmen wird, macht den Systemwechsel immer dringender.
Wie ein neues System aussehen kann, ist noch sehr unklar. Es gibt ein paar Utopien und grundsätzliche Denkanstöße, aber noch wenig konkretes. Schon gar nicht bei den Parteien, die im September zur Wahl stehen. Die FDP bekennt sich stattdessen vollkommen zum Kapitalismus und will den eher ausbauen, als nach einer Alternative zu suchen, womit sie aus meiner Sicht wirklich komplett unwählbar wird. Aber auch bei den anderen sieht es nicht viel besser aus. Bei Union und SPD geht es eher darum, kleine Schönheitskorrekturen anzubringen als darum, das System grundlegend zu ändern. Die Grünen und die LINKE gehen ein paar Schritte weiter, sind aber ebenfalls noch von einem wirklich schlüssigen Konzept entfernt. Hier lägen dann auch am ehesten meine Sympathien (weil man zumindest anfängt, drüber nachzudenken), aber wirklich ausreichend um mich zum Wähler derjenigen zu machen, ist auch das nicht.

2. Ökologie, Ressourcenverbrauch, Landwirtschaft, Ernährung

Dieser Bereich hat natürlich einige Überschneidungen mit dem bereits genannten. Oder zumindest die gleichen ursächlichen Probleme. Auch hier geht es mir gar nicht um Ideologie. Würden alle 6 Milliarden Menschen so leben wie die Erste Welt, bräuchte es 4 Planeten, um diese mit den entsprechenden Ressourcen zu versorgen. Nach den aktuellen Schätzungen wird sich die Gesamtbevölkerung in den nächsten Jahrzehnten im günstigsten Fall bei 11 Milliarden einpendeln. Allein diese Zahlen sollten klar machen, dass wir nicht so weitermachen können wir bisher, egal ob wir es wollen oder nicht. Unsere Lebensweise wird sich in absehbarer Zeit ändern. Die Frage ist nur, ob wir sie freiwillig ändern oder ob wir durch Katastrophen, Hunger und Kriege dazu gezwungen werden.
Ich bevorzuge die erste Variante, aber das bedeutet, dass wir einige Sachen in Frage stellen und unser Leben in Hinsicht auf Ökologie und Nachhaltigkeit müssen. Und zwar dringend, denn mit jedem Tag, den wir verbummeln, wird der Wechsel schmerzhafter werden.
Hier ist die Lage bei den Parteien eigentlich recht eindeutig. Bei FDP und Union ist das ein klares B-Thema, dass anderen Fragen wie Ökonomie und Fortschritt untergeordnet wird. Aus meiner Sicht ist diese Herangehensweise wie oben geschildert aber nicht mehr tragbar, was beide für mich nicht wählbar macht. In der SPD sieht es nicht viel besser aus, auch wenn Sigmar Gabriel als Bundesumweltminister sichtlich bemüht ist, den Stellenwert der Thematik zu erhöhen. Und die LINKE hat hier zwar auch einige richtige Positionen, aber die laufen aus meiner Sicht eher unter „dagegen“ als dass sie ein schlüssiges Konzept bieten würden.
Das haben letztlich nach wie vor als einzige die Grünen, was einen gewichtigen Grund darstellt, hier mein Kreuz zu machen.

3. Innere Sicherheit, Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, virtueller Raum

Unser Leben verlagert sich in vielen Bereichen immer mehr ins Internet. Wir kommunizieren dort,  kaufen ein, arbeiten und verbringen einen immer größer werdenden Teil unserer Zeit und unseres sozialen Lebens dort. Zumindest die jüngeren Generationen, während die Thematik den älteren eher verschlossen bleibt. Das trifft auch auf die Politik zu, die dem Medium skeptisch und in großen Teilen auch komplett unwissend gegenübersteht. Der Satz „wir sind eine Onlinegesellschaft, die von Offlinepolitikern regiert wird“, wird immer wahrer. Das alles verändert unser Leben und wir müssen darauf in Bezug auf Recht, Regeln und Moral angemessen reagieren.
Auf diesem Gebiet hat sich keine Partei so komplett disqualifiziert wie die Union. Ich dachte eigentlich, mit einem Wolfgang Schäuble, für den das Netz in erster Linie ein Mittel zur kompletten Überwachung der Bürger darstellt, wäre der Tiefpunkt erreicht. Aber Ursula van der Leyen hat das mit ihrer Debatte über die Zugangssperre zu Seiten mit Kinderpornographie noch deutlich getoppt. Eine Partei, deren Spitzenpolitiker die Debatte nur mit dreisten und bewussten Lügen,  Falschaussagen und Diffamierung der Gegenseite führen können, ist nicht wählbar. Dass große Teile der betreffenden Politiker auch noch erschreckend inkompetent sind und selbst bei den einfachsten Sachverhalten massive Wissenslücken zeigen (aber trotzdem natürlich eine klare Meinung haben), fällt hier schon kaum mehr ins Gewicht.
Die SPD hat sich hier zwar nicht ganz so bodenlos präsentiert. Nach einem Otto Schily als Innenminister und den ausgesprochen halbherzigen Eindämmungsversuchen einer Herta Däubler-Gmelin im Justizministerium geht mein Vertrauen hier allerdings auch eher gegen null.
Die FDP, die sich ja als „liberal“ bezeichnet, sollte genau hier eigentlich ihr Thema gefunden haben, bei dem sie mal beweisen könnten, wie viel Wahrheit hinter diesem Fähnchen noch steckt, hält sich dann auch erwartungsgemäß ziemlich bedeckt. Man protestiert ein wenig halbherzig, aber ganz ehrlich – man wird die langersehnte Regierungsbeteiligung nicht daran scheitern lassen.
Und ähnliches gilt hier leider auch bei den Grünen. Zwar haben die Bürgerrechte (auch online) hier einen höheren Stellenwert. Aber das hat bei der letzten Regierungsbeteiligung trotzdem nicht gereicht, um einen wildgewordenen Innenminister auszubremsen. Man hat protestiert, aber letztlich
trotzdem zugestimmt. Das reicht mir nicht.
Damit kommt noch eine Partei ins Spiel, die hier (und nur hier) ihren Themenschwerpunkt hat: Die Piratenpartei. Auch wenn die Partei noch in den Kinderschuhen steckt und sich in einem chaotischen (aber andererseits auch sehr basisdemokratischen und sympathischen) Selbstfindungsprozess befindet – in diesem Bereich hat sie bessere und ausgefeiltere Ansichten als alle anderen zusammen. Und auch wenn es eher unwahrscheinlich ist, dass sie die 5%-Hürde knacken – eine Annäherung an diesen Wert ist ein politisches Statement, dass den anderen Parteien klar macht, dass die Bevölkerung nicht gewillt ist, die Entwicklung hier kritiklos hinzunehmen. In den 80ern waren es die Grünen, die Umweltpolitik auf die Tagesordnung und in die Programme der anderen Parteien gebracht haben. Vielleicht sind es jetzt die Piraten, die ähnliches mit der Onlinepolitik machen. Einen Versuch wäre es wert.

Wozu bringt mich das jetzt? Im Prinzip läuft es auf die Entscheidung Grüne oder Piraten raus. Themenkreis 2 spricht für die einen, Themenkreis 3 für die anderen. Beides ist mir wichtig, beides sollte nicht vernachlässigt werden.

Trotzdem tendiere ich im Moment sehr stark zu den Piraten. Einerseits deswegen, weil sie für ihre Arbeit Unterstützung verdient haben. Auch weil ich Respekt davor habe, wenn Menschen die Gegebenheiten nicht einfach hinnehmen, sondern sich organisieren um etwas zu verändern. Vor allem aber deswegen, weil genau dies auch ein wichtiges Zeichen für die anderen Bereiche ist. Wir können etwas tun und etwas bewegen. Wir müssen es nur wollen. Klar zum Ändern.

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