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Skeptizismus, Whisky und Politik

Ein NPD-Verbot ist nicht die Lösung

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Da ist es wieder, das Allheilmittel gegen Rechts. Das NPD-Verbot. Nach dem ersten Schock über das Ausmaß organisierter rechtsradikaler Kriminalität in Deutschland (und dem üblichen Geschrei nach einem Ausbau des Überwachungsapparates von Menschen wie Hans-Peter Uhl, denen noch nie an einer Lösung des Problems gelegen ist und die keinerlei Skrupel besitzen, jedes Thema für die Demontage des Rechtsstaates und der Demokratie zu missbrauchen) haben sich Debatte und Aktivitäten auf das Parteiverbot eingeschossen. Leider.

Nicht, dass mir an der NPD irgendwas gelegen wäre. Ich würde dieser widerwärtigen Partei ganz sicher keine Träne nachweinen. Auch halte ich es für unerträglich, dass über die Parteienfinanzierung öffentliche Gelder in den Aufbau rechtsradikaler Strukturen fließen. Aber diese Zahlungen richten sich nach der Anzahl der Stimmen, die Parteien bei Wahlen erhalten. Das Problem ist nicht in erster Linie die NPD. Das Problem sind vor allem die Menschen, die sie wählen. Die werden nicht verschwinden, wenn die NPD verboten wird.

Die Strukturen, über die wir jetzt schon schockiert sind, wurzeln auch nicht in der Arbeit der NPD oder anderer rechtsradikaler Parteien, auch wenn die kräftig am Aufbau beteiligt sind. Sie wurzeln in der bürgerlichen Gesellschaft. Im immer noch weit verbreiteten Rassismus. In den Ressentiments gegen das Fremde. In der Islamophobie, die nicht erst mit Sarrazin gesellschaftsfähig geworden ist. In der Unzufriedenheit mit den sozialen Umständen, mit der Politik und letztlich auch mit dem System, in dem wir leben.

Hier muss man anpacken, nicht an einem Parteiverbot und nicht an einer Reform des Sicherheitsapparates. Das ist alles nur Symptombekämpfung, hat aber mit den Ursachen rein gar nichts zu tun. Solange die bleiben, ist alles andere nur Makulatur.

Hier sind wir alle gefragt. Jeder Bürger, sämtliche Verbände und Organisationen, aber eben auch die Politik. Es sind die gleichen Politiker, die Fördergelder für Projekte gegen Rechts zusammenstreichen, die Opferzahlen schönen, die das Problem jahrelang kleingeredet haben und die mit unsinnigen Extremismusklauseln denjenigen Stöcke zwischen die Beine werfen, die sich engagieren und wirklich etwas bewegen.

Wir haben lange genug weggesehen, beim alltäglichen Rassismus wie bei der Bildung von Strukturen. Wir haben lange genug weggehört, wenn andere genau davor gewarnt haben, wovon wir jetzt so schockiert und überrascht sind. Wir haben lange genug diejenigen im Stich gelassen, die sich den Rechten entgegenstellen. Journalisten, Polizisten, Sozialarbeiter, Kindergärtnerinnen, Lehrer, Gewerkschafter, Pfarrer, Bürgerinitiativen und die ganzen anderen Menschen, die Zivilcourage zeigen und trotz Bedrohung und Gefahr dem rechten Pack nicht kampflos den Platz überlassen.

Das alles darf nicht hinter einem Parteiverbot verschwinden, mit dem man mit Aktionismus eine Lösung vorgaukelt, die keine ist. Eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem Thema ist überfällig und wann wenn nicht jetzt soll sie geführt werden?

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