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Skeptizismus, Whisky und Politik

Es darf nicht nur um Japan gehen!

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Hört man sich die Analysen zur Wahl an, so hört man nicht anderes als „Volksabstimmung über Kernkraft“, „Angst vor dem GAU“ und „Momentaufnahme“. Selbstverständlich hat das eine zentrale Rolle gespielt. Aber es ging nicht nur um Japan und vor allem darf es auch nicht nur um Japan gehen.

Seit Jahren wächst die Politikverdrossenheit in diesem Land. Immer mehr Bürger reden davon, das kleinere Übel zu wählen, wenn sie denn überhaupt noch zur Wahl gehen. Das ist einerseits darin begründet, dass viele den Eindruck haben, dass es eh keine Rolle spielt, wer im Landtag bzw. im Bundestag sitzt. Und andererseits darin, dass Politiker immer weniger als Volksvertreter wahrgenommen werden, sondern eher als Erfüllungsgehilfen diverser Lobbygruppen oder als machtbesessene Opportunisten. Dies wird vor allem mit den Volksparteien verbunden, die diesen Namen nach jahrelanger und konstanter Erosion eh schon kaum mehr verdienen. Das Gestümper der Bundesregierung, die inzwischen schon fast wöchentlich von einer Bankrotterklärung in die nächste taumelt, ist hierbei momentan der traurige Höhepunkt.

Das schlägt inzwischen massiv auf die Landtagswahlen durch. Nicht nur die CSU in Bayern hat das zu spüren bekommen, sondern nun auch die SPD in Rheinland-Pfalz und vor allem die CDU in Baden-Württemberg. Beide haben nicht nur Stammwähler an die Grünen verloren, sie konnten auch weit weniger Wähler für ihre Politik mobilisieren. Bei der SPD mag es Blässe und Konzeptlosigkeit sein. Aber gerade die CDU steht nicht nur für erfolgreiche Wirtschaftspolitik im Ländle, sondern vor allem auch für eine arrogante Gutsherrenart, die am Bürger vorbei die eigenen Interessen bedient und in 58 Jahren nicht wenig Verfilzung mit der Wirtschaft erzeugt hat. Das stört inzwischen auch das gemeine Volk, das jahrzehntelang brav hinter der Union gestanden hat.

Von dem her geht es eben nicht nur Japan, sondern vor allem auch um einen Politikstil. Seit vielen Jahren hat eine Partei es geschafft, die Leute wieder zu mobilisieren und an die Urnen zu bringen. Die Wahlbeteiligung ist gestiegen, nicht wie üblich gesunken. Damit bekommt die zukünftige Regierung weit mehr Verantwortung als jede andere in Deutschland. Sie muss zeigen, dass andere Politik möglich ist. Eine Politik, die den Bürger ernst nimmt und sich selber wieder als Repräsentanten des Volkes sieht und nicht als Feudalherrscher über Stimmvieh.

Es wird nicht einfach werden. Mit Stuttgart 21, der EnBW-Beteiligung und der Energiewende übernimmt man ganz konkrete Probleme, in denen man nun zeigen muss, dass man mehr kann als nur dagegen sein. Aber es wird eben alle Bereiche der Politik betreffen, in denen die Grün-Rote Regierung Kretschmann beweisen muss. Nicht zuletzt aber das Selbstverständnis der Regierung.

Wenn es ihr gelingt, diese Erwartungen zu erfüllen, dann könnte diese Wahl eine wirklich historische Zäsur darstellen. Dann schaffen es vielleicht auch die anderen Parteien wieder, zu Inhalten statt zu Platitüden zurückzufinden und Politik zu machen, die ihren Namen auch verdient. Wenn sie hingegen – ähnlich wie die Rot-Grüne Regierung Schröder damals in Berlin – an den Erwartungen scheitert, dann wird es sehr schlimm für unser Land werden, denn viele Hoffnungsträger sind nicht mehr übrig.

Wir alle sollten uns von dem wünschen, dass Baden-Württemberg ein Erfolgsmodell wird. Wenn gute Politik belohnt und schlechte bestraft wird, dann – und nur dann – haben wir eine funktionierende Demokratie. Das muss im Interesse aller sein, egal aus welchem politischen Lager sie kommen.

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