The Mindmachine

Skeptizismus, Whisky und Politik

Es gibt Entscheidungen, die können sie nicht auf dem offenen Markt austragen

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So Volker Kauder als Rechtfertigung dafür, dass die Bundesregierung sich nicht zu dem Panzerdeal mit Saudi-Arabien im Parlament äußern will. Er damit insofern auch Recht, dass es wirklich Entscheidungen und Debatten gibt, die Schaden anrichten, wenn sie öffentlich geführt werden. Gerade im Bereich der Diplomatie kann es sogar gravierende Folgen haben, die eigene Haltung und das eigene Handeln öffentlich zu machen. Aber kann das in einer Demokratie als Rechtfertigung durchgehen?

Die Bundeskanzlerin ist keine Despotin und das Parlament ist mehr als ein Abnickverein. Gewisse Debatten müssen öffentlich geführt werden, weil es die Demokratie ad absurdum führen würde, sie nicht öffentlich zu führen. Auch wenn die Konsequenzen davon unangenehm sind. So ist das nun mal mit Ehrlichkeit. Die kann weh tun, aber das macht sie nicht weniger richtig und notwendig.

Die Debatte darüber, ob wir Rüstungsgüter an ein undemokratisches Regime liefern, weil das unseren geopolitischen Interessen dient, aber in Widerspruch zu unseren moralischen Interessen steht, muss öffentlich geführt werden und darf nicht in Hinterzimmern bleiben. Die Folgen von Heimlichkeit wären hier auch im Kern gravierender für unser Land als die Folgen einer Offenlegung.

Vorausgesetzt natürlich, es gibt wirklich gute Gründe und man will die Heimlichkeit nicht allein deswegen haben, weil man einer Debatte über Lobbyismus entgehen will …

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