The Mindmachine

Skeptizismus, Whisky und Politik

Frau van der Leyen, Kinderpornographie und gelebte Demokratie

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Heute morgen kam ein Bericht über China im Radio. Dort werden gerade als Maßnahme gegen die Schweinegrippe Mexikaner interniert und ausgewiesen bzw. bekommen keine Einreisegenehmigung. Egal ob sie krank sind oder in Mexiko waren und auch dann, wenn sie eigentlich schon seit Jahren in China leben – einfach nur weil sie Mexikaner sind.Jetzt empört sich der Leser vielleicht und sagt „Aber das hilft doch gar nichts gegen die Schweinegrippe und ist sogar einfach nur rassistisch motiviert“. Und ich antworte dann „wie kann man nur gegen die Schweinegrippe sein und gegen Maßnahmen, die Menschenleben retten?“.

Ich bin nicht dagegen, dass gegen Kinderpornographie etwas getan wird. Ganz im Gegenteil – es wird deutlich zu wenig getan. z.B. werden (eben von Frau van der Leyen) seit Jahren die Mittel für Ämter, Beratungsstellen und Familienbetreuung gekürzt. Also genau dort, wo sich Leute um die Opfer kümmern und eine Wiederholung verhindern könnten, wenn sie nicht so heillos überlastet wären.
Genauso ist eine Frage von Entwicklungshilfe (zugeben nicht ihr Bereich), der helfen könnte, dass in armen Ländern Kinderprostitution nicht eine ekelhafte Alternative zum Verhungern darstellt.
Es gibt auch Projekte, in denen gefährdete Pädophile therapeutisch betreut werden, bevor sie zu Tätern werden, und die auch sehr wenig Unterstützung erfahren.
Da kann man überall was machen und das würde wirklich Leid verhindern.
Auch bei der Strafverfolgung kann man mit Sicherheit noch das eine oder andere tun – wenn dem BKA die entsprechenden Seiten doch angeblich schon bekannt sind.

Ich bin aber gegen Maßnahmen, die nach einhelliger Expertenmeinung bestenfalls komplett unsinniger und wirkungsloser Aktionismus sind. Und im schlimmstenfall ganz bewusst und in böswilliger Absicht an der eigentlichen Problematik vorbeigehen. Entweder, um Geld zu sparen statt wirklich zu helfen oder um ganz andere Gründe (wie Überwachung und Zensur) zu verdecken.

Aus diesen Gründen unterstütze ich diese Petition gegen den Gesetzesvorschlag von Frau van der Leyen:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Wer meine Ansicht teilt, der sollte diese Möglichkeit, von seinen Rechten als mündiger Bürger Gebrauch zu machen, unbedingt nutzen.

Ein Kommentar

  1. Nun ja, mittlerweile ist die E-Petition mit circa 134.000 Unterzeichnern, einem doch relativ eindrucksvollen ergebnis, abgeschlossen. Und die Reaktion von SPD und Union? Richtig, sie befürworten die Zensurmaßnahme mit dem Argument, dass sie Urheberrechtsverletzungen, Kinderpornografie und co. im Netz nicht den Weg ebnen wollen – zugegebenermaßen unter dem Vorbehalt, den derzeitigen Gesetzesentwurf zu „verbessern“, aber weiß der Geier, was man bei deren Standpunkt unter „verbessern“ versteht. Wenigstens hat der Bundesrat nach der ersten Lesung seine Bedenken bezüglich des Datenschutzes ausgesprochen.

    Von der Leyen hat nahezu versprochen, dass die Sperre prinzipiell kommen wird und leider sieht es derzeit auch schwer danach aus.

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