The Mindmachine

Skeptizismus, Whisky und Politik

Im Griff des rechten Terrors

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Deutschland zeigt sich geschockt vom braunen Terror. Die Frage ist nur: Warum? Diese Frage stelle ich ganz ernsthaft, denn Ausmaß und Bedrohung der rechtsextremen Szene sind seit Jahren bekannt. Eigentlich. Zeitungen, Magazine und Fernsehsendungen berichten seit Jahren regelmäßig über das, was Deutschland nun auf einmal erschrocken zur Kenntnis nimmt: rechte Strukturen, die konstant gewachsen sind. Die organisiert und vernetzt sind. Und die zumindest in Teilen massiv gewaltbereit sind.

Die Zahl von über 130 Opfern rechter Gewalt, die von der Regierung noch immer bestritten wird, war auch schon vorher bekannt. Genau wie Berichte über national befreite Zonen, rechte Unterwanderung ganzer Dörfer und Regionen bzw. von Institutionen in Städten. Das abgestimmte Vorgehen im Internet. Verbindungen zu rechtsextremen und gewalttätigen Gruppen im Ausland. Die NPD als inzwischen feste Größe in ostdeutschen Parlamenten. Der Unwillen vieler Gemeinden, Bezirke und Bundesländer, gegen die Ausbreitung der Neonazis vorzugehen, sondern sie lieber totzuschweigen. Die zig Verfahren, die von Staatsanwaltschaften klein geredet und zu unpolitischen Handlungen umgedeutet wurden. Die ständigen finanziellen und personellen Kürzungen bei Projekten gegen Rechtsextremismus.

Das alles ist nicht neu. Wir wissen das. Oder hätten es zumindest wissen können, wenn wir auch nur mit einem Auge hingeschaut hätten.

Wenn etwas überrascht, dann die Inkompetenz der Ermittlungsbehörden, die trotz inzwischen massiv ausgedehnter Überwachungsmöglichkeiten und konsequent eingeschränkter Freiheitsrechte der Bürger nicht in der Lage waren, offensichtlichste Gemeinsamkeiten zwischen den 10 Morden und 14 Banküberfällen wahrzunehmen. Das ist aber auch alles.

Der Kampf gegen Rechts wird nicht vom Verfassungsschutz geführt und schon gar nicht von der Polizei. Die können nur gegen die schlimmsten Auswüchse vorgehen. Der Kampf gegen Rechts muss von der Gesellschaft geführt werden. Dazu muss diese aber die Bedrohung wahrnehmen und nicht länger wegschauen. Die Informationen dazu waren die ganze Zeit vorhanden.

Ein Kommentar

  1. Eine gute Zusammenfassung. Bei diesem Thema finde ich es allerdings auch angenehm, wie kritisch auch die großen Medien die Geschehnisse begleiten. Gerade die hier angeführten Tatsachen konnte man in den letzten Tagen wiederholt finden.

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