The Mindmachine

Skeptizismus, Whisky und Politik

Maß und Mitte?

| 1 Kommentar

Parteitag der CDU in Leipzig. Man könnte vielleicht erwarten, dass es da um die großen Themen unserer Zeit gehen wird. Aber das ist kaum zu erwarten. Wenn es neben der Personaldebatte um AKK und Friedrich Merz überhaupt um Themen gehen sollte, dann wird das nicht die Klimakrise sein, sondern Frauenquote, Grundrente und der Umgang mit Huawei. Zum Thema Klima fällt AKK in einem aktuellen Interview dann nur ein, dass die Union für einen „Ausgleich zwischen Industrie und Umweltschutz“ und eine „eine Politik von Maß und Mitte“ stehe. Maß und Mitte? Ernsthaft?

Als der Club of Rome 1972 seinen ersten Bericht, „Die Grenzen des Wachstums“ veröffentlichte, da wäre es angebracht gewesen, für einen Ausgleich von Industrie um Umweltschutz zu sorgen. Hätten wir in den Industriestaaten seit damals eine Politik von „Maß und Mitte“ gehabt, hätten wir heute keine Klimakrise und würden nicht vor einer der größten Herausforderungen stehen, die die Menschheit jemals zu bewältigen hatte.
Das haben wir aber nicht. Nicht in den Industriestaaten und nicht in Deutschland, auch nicht unter den vielen Regierungsjahren mit der CDU. Ausgleich hat da in Bezug auf die Umwelt nur immer allernotwendigsten Mindestmaß stattgefunden, wenn überhaupt. Industrie und Wirtschaftswachstum standen immer fraglos an erster Stelle, ganz egal in welchem Bereich der Politik. Maß und Mitte hat es nie gegeben.

Selbst wenn man der Union also glauben könnte, dass das diesmal anders seine sollte – das Zeitfenster dafür hat sich inzwischen geschlossen. Das Ungleichgewicht ist so groß geworden, dass eine Position in der Mitte die Waage nicht wieder in die Horizontale bringen wird. Wenn das gelingen soll, muss viel mehr passieren als das. Sehr viel mehr, und das ist auch keine ideologische Frage, sondern wissenschaftlich belegter Konsens.

Mit jedem Tag, an dem wir es versäumen, dieses Mehr zu erbringen, entfernen wir uns weiter von „Maß und Mitte“. Noch in unserer Lebenszeit könnte das bedeuten, dass wir wirklich zu einer Ökodiktatur gezwungen werden. Nicht von den Grünen oder FFF, sondern von der Realität.

Die wird aber auf diesem Parteitag einmal mehr wegen machtpolitischer Spielchen ignoriert werden. Und das ist völlig jenseits jeden Maßes und jeder Mitte.

Ein Kommentar

  1. Unabhängig davon, wie man zu den jeweiligen Altparteien der „Mitte“ steht, ist es doch genau dieser Mangel an politischem Profil und inhaltlichen Standpunkten, die es dem Wähler nicht mehr ermöglicht, eine klare Abgrenzung der programmatischen Inhalte vorzunehmen und die jeweilige Partei nach seiner Wahlentscheidung auch auf diese Inhalte festzunageln. Mangels nachvollziehbaren Konzeptionen und inhaltlichen Angeboten, dünnen sich die etablierten Altparteien immer weiter aus. Ein Lernprozess scheint dabei nicht vonstatten zu gehen, da man sich nach jeder noch so krachenden Niederlage ggü. den extremen Randparteien (rechts wie links) auf den bequemen Standpunkt zurückzieht: waren ja nur 20% AFD oder 25% Links – Wähler. Über die Hälfte der Bürger hat ja noch „normal“ gewählt… Mit dieser Realitätsverweigerung wird man bald in gewissen Bundesländern an der 5%-Hürde zu knabbern haben. Den Grünen fällt es anhand der Aktualität und Gewichtigkeit des Klimathemas hingegen vergleichsweise leicht, eine – wenn auch relativ auf ein Thema beschnittene – Abgrenzbarkeit zu den Regierungsparteien vorzunehmen (bei aller Berechtigung bzgl. der Klima-thematik!). Diese mündet letztlich auch in den jüngsten Wahlerfolgen. Die Frage für die Regierungsparteien stellt sich folglich: was tun? Da die wesentlichen Themen und Probleme unserer Zeit Jahrzehnte lang nicht adäquat politisch „bespielt“ wurden, wirkt ein aus Wählernot geborenes Aufspringen auf den fast abgefahrenen Klimazug mehr als unglaubwürdig. Insofern ist der entstandene Schaden innerhalb einer Legislaturperiode auch gar nicht zu beheben. Ein wirklicher konzeptioneller und personeller Neustart muss deshalb trotzdem begonnen werden, weil ein weiteres „Vor-sich-hin-Dümpeln‘ ja nicht die politische Antwort auf die weitere Stärkung von Rechts- und Linksradikalen sein kann. Aber anscheinend sitzt man noch zu tief im mandadierten Wohlstandssessel, dass man die Gefahr immer weiter zunehmenden Einflusses von Rechtsextremen aber auch SED-Nachfolgern beharrlich ignoriert…

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.