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Skeptizismus, Whisky und Politik

Minarette, Demokratie und die Gesellschaft von morgen

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Viel ist diskutiert und geschrieben worden, seit die Schweizer per Volksentscheid ihr Minarettverbot durchgesetzt haben. Zum einen war da die Frage, ob Volksentscheide wirklich ein geeignetes Mittel sind, in einer Demokratie Entscheidungen zu treffen, zum anderen natürlich die Debatte über den Inhalt und den Hintergrund genau dieses Volksentscheids.
Wenn die Macht vom Volk ausgeht, so ist ein Volksentscheid eigentlich das naheliegendste Instrument für eine Entscheidung. Und natürlich muss man eine durch das Volk herbeigeführte Entscheidung auch dann akzeptieren, wenn einem das Ergebnis nicht in den Kram passt. Aber hier haben wir trotzdem einen Sonderfall, der die Sache etwas komplizierter macht. Denn abgestimmt wurde letzten Endes nicht über irgendeine beliebige Verordnung, sondern über ein Grundrecht, also etwas, das in einer Demokratie eigentlich gar nicht zur Disposition stehen sollte. Denn auf genau diesen Grundrechten ist selbige nunmal aufgebaut, auch in der Schweiz. Wenn unsere Regierung per Gesetz ein Grundrecht verletzt, so wird dieses Gesetz im Normalfall vom Verfassungsgericht wieder kassiert. Gilt der Wille des Volkes hier mehr? Darf er mehr gelten? Das sind Fragen, die wir uns und unseren Nachbarn in diesem Zusammenhang schon stellen sollten und auch müssen. Denn wenn wir die Grundrechte in Frage stellen, so stellen wir damit nicht nur unsere Werteordnung in Frage, sondern auch genau das System, dass den Volksentscheid erst ermöglicht. Kann eine Demokratie sich selber auflösen? Und ist es wirklich das, was wir wollen? Wohl eher nicht, denke ich.

Auch inhaltlich gibt es zu diesem Volksentscheid schon einiges zu sagen. Viele haben angebracht, dass er ein Zeichen dafür wäre, dass man Ängste und Bedenken im Volk ernst nehmen müsse. Das muss man in der Tat. Nur stimmt es mich schon ein wenig nachdenklich, wenn diese Aussagen gerade von den Leuten kommen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten selber massiv daran beteiligt waren, genau diese Ängste in der Bevölkerung für ihre eigenen Interessen zu schüren und bei jeder Gelegenheit das Zerrbild des bösen muslimischen Terroristen an die Wand zu malen, der uns angeblich überall bedroht. Genauso stimmt es bedenklich, dass die Integration, die dann im gleichen Zuge als gescheitert dargestellt wird, ebenfalls in den Aufgabenbereich genau dieser Leute fällt. Nur kommt hier eben kein Eingeständnis, dass man selber zu wenig oder das falsche getan hätte, sondern auch hier wird die Schuld eher wieder bei den anderen, vornehmlich bei den Muslimen gesucht, die sich ja angeblich einfach nicht integrieren wollen, während wir uns hier natürlich nichts vorzuwerfen haben. Das stimmt aber nur, wenn man unter Integration Eingliederungsprozess auf Augenhöhe, sondern nur Unterwerfung unter eine westliche Leitkultur versteht.

Ich habe von mehreren Seiten gelesen, dass man „ein Zeichen setzen“ müsse und denen, die „sich nicht integrieren wollen“ klar machen, dass sie sich hier nicht alles erlauben könnten. Nun fällt es mir zum einen ja schon ziemlich schwer, so eine Haltung nachzuvollziehen. Zum anderen halte ich sie aber auch wenn sie berechtigt wäre schlicht und ergreifend nicht für zielführend. Integration ist nichts, was man erzwingen kann. Wie schon gesagt ist das ist ein Prozess, der nur funktionieren kann, wenn beide Seiten ihn wollen und beide Seiten bereit sind, den anderen mit seinem kulturellen Hintergrund anzunehmen. Dafür hilft es aber nichts, demjenigen vors Schienbein zu treten. Ausgrenzung führt nicht zu Integration, sondern genau zu den Parallelgesellschaften, die man ja angeblich vermeiden will. Wer sich nicht willkommen und angenommen fühlt, der wird sich auch nicht integrieren, sondern immer unter sich bleiben. Wenn man ihm Rechte vorenthält, wird er sie über kurz oder lang einfordern oder sie sich einfach nehmen. Die extreme Form davon sehen wir seit Jahrzehnten in Israel. Dort hat man die Gegenseite so eindeutig in die Schranken verwiesen, dass wir eine friedliches Miteinander wohl zu unseren Lebzeiten nicht mehr erleben werden. Ist das die Vorstellung, die wir für unser Land haben? Wenn nicht, dann sollten wir uns wohl lieber um Dialog bemühen und aufeinander zugehen. Und nein, wenn die Gegenseite nicht mitzieht, dann ist das kein Grund, von diesem Kurs abzuweichen, denn es gibt nunmal einfach keine Alternative dazu. Das muss man sich immer wieder klar macht. Egal, ob man das als unfair empfindet oder nicht.

Insgesamt bin ich mir aber nicht mal sicher, ob es nicht in Wahrheit noch um etwas ganz anderes geht. Gerade in der Schweiz ist die Situation ja nicht so, als ob das Land in letzter Zeit von Muslimen überschwemmt worden wäre. Die 400.000 Muslime sind größtenteils schon länger im Land, weitestgehend sehr gut integriert und treten auch allgemein eher wenig aggressiv im schweizer Alltag auf. Es ist zwar richtig, dass das Land einen massiven Zuzug von Ausländern zu verzeichnen hat. Nur kommen die nicht aus dem mittleren Osten, sondern in erster Linie aus Deutschland und Frankreich, weil sie in der Schweiz bessere Arbeitsbedingungen vorfinden. Diese Leute stellen das eigentliche Problem dar, das sich in Jobmangel auf dem Arbeitsmarkt und vielleicht auch tatsächlich sowas wie Identitätsverlust der Schweizer manifestiert. Möglicherweise sind die Muslime hier einfach nur ein naheliegender Sündenbock, wie es Minderheiten eben schon immer waren. Vor allem, wenn sie sich auch optisch vom Normalbürger abheben.

Das wirft dann allerdings ein noch deutlich schlechteres Licht auf die Integrationswilligkeit und die Haltung gegenüber Immigranten und Fremden.

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