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Skeptizismus, Whisky und Politik

Nicht regierungsfähig

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Nicht regierungsfähig! Das war das Fazit quer durch die Medien nach dem Bundesparteitag der Linken in Hannover. Man hätte sich auf Extrempositionen zurückgezogen, die eine Koalition mit SPD und Grünen zum einen und Schulz die Option auf die Kanzlerschaft zum anderen unmöglich machen würden. Wie unverschämt!

Nun teile ich zwar die Einschätzung in Bezug auf die außenpolitischen Positionen der Linken. Radikaler Pazifismus mag zwar seinen Charme haben. Ein Ausstieg aus der NATO und eine Hinwendung zu Russland ist 2017 aber nicht nur naiv, sondern eine gefährliche Dummheit, die völlig zu Recht von allen anderen Parteien ohne Verhandlungsspielraum abgelehnt wird.

Allerdings gab es in allen Zeitungen dieselbe Schelte für die innenpolitischen Positionen und hier kann ich nicht mitgehen. Mal ganz davon abgesehen, dass es nicht die Aufgabe der Linken ist und sein kann, Schulz zur Kanzlerschaft zu verhelfen, halte ich die Forderung, die eigenen Kernthemen niedriger zu werten als den Willen zur Macht und zur Regierungsbeteiligung, für reichlich fragwürdig. Ist Taktik und Machterhalt statt Inhalte und Vertretung der Interessen der Bürger (oder wenigstens der eigenen Wähler) nicht genau das, was anderen Parteien immer vorgeworfen wird?

Die Ursprünge der Linken liegen – zumindest was den Teil angeht, der aus der WASG hervorgegangen ist – in der Ablehnung des Kurswechsels der SPD weg von einer linken und hin zu einer neoliberalen Politik. Die Ablehnung der Agenda 2010 und vor allem von HartzIV als Verrat an den eigenen Idealen war der konkrete Anlass. Wenn die Linke das aufgibt und sich aus reinem taktischen Kalkül einer Regierung anschließt, die weiter ohne Wenn und Aber an dieser Agenda festhalten will – was unterscheidet die Linke dann noch von der SPD, von der sie sich abgespalten hat? Wozu bräuchte es einen solche Linke, die auf den Kurs einschwenkt, den die SPD unter Schröder eingeschlagen hat, überhaupt noch?

Wenn es ein echtes Interesse an Rot-Rot-Grün gibt, dann sind es aus meiner Sicht die anderen beiden Parteien, die der Linken hier entgegenkommen und ein Angebot machen müssen. Von der Linken zu fordern, ihr Kernthema aufzugeben, ist hingegen völlig absurd.

Da bin ich dann im Fazit bei Sahra Wagenknecht. Lieber sich selber als möglichst starke Oppositionspartei treu bleiben als inhaltlich zu einer weiteren Partei zu schrumpfen, die dem Wähler außer einem „Weiter so“ nichts zu bieten hat. Die SPD und die Grünen gibt es schon.

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