The Mindmachine

Skeptizismus, Whisky und Politik

Staat mit starken Stacheln

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Man kann die immer wieder aufkochende Debatte um Vorratsdatenspeicherung kaum besser zusammenfassen als Heribert Prantl das an dieser Stelle in der Süddeutschen tut. Das Verhalten der Union ist hierbei gleich aus mehreren Gründen verantwortungslos: es ist nicht nur ein unverhältnismäßiger Angriff auf Bürger- und Persönlichkeitsrechte – es bagatellisiert obendrein sowohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und nicht zuletzt auch den Terrorismus (und  andere schwere Straftaten), um dessen Bekämpfung es ja angeblich geht. Sich aus taktischen Gründen so zu verhalten, ist es nicht nur unredlich und beschämend, sondern zusätzlich auch noch dumm und widersinnig.

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