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Skeptizismus, Whisky und Politik

Steinmeier und der politische Anstand

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Die Nachrichten sind voll von internationalen Katastrophen in der arabischen Welt, in Japan und in den USA. Da fallen innenpolitische Themen schon mal unter den Tisch. Sollten sie aber nicht, auch wenn es dem Betroffenen in diesem Fall wohl ganz Recht wäre. Es geht um Frank-Walter Steinmeier und die Verwicklungen den ehemaligen AWD-Chefs Carsten Maschmeyer in den Bundestagswahlkampf 1998.

Dass Maschmeyer und Schröder schon damals sehr gute Freunde waren und der Unternehmer Schröder gerne im Kanzleramt gesehen hätte, ist kein Geheimnis. Auch dass er Schröder dabei finanziell unterstützt hat, ist inzwischen klar, trotz der Versuche, dies im Hintergrund zu tun. Nur ging es dabei nicht nur um anonyme Zeitungsanzeigen, die Schröder für die Position beworben haben. Nein, es ist wohl auch Spendengeld an die SPD geflossen. Was an sich nicht verwerflich wäre, solange es in Einklang mit dem Gesetz passiert. Genau das ist aber wohl nicht geschehen, sondern das alles lief über Strohmänner und – da wird es dann richtig interessant – unter Mithilfe der niedersächsischen Staatskanzlei. Die darf aber laut Verfassung als Staatsorgan nicht für den Wahlkampf einer Partei benutzt werden, ein solches Verhalten wäre ein klarer Verfassungsbruch und nicht einfach nur eine Bagatelle.

Nun ist Schröder nicht mehr Kanzler und auch darüber hinaus nicht mehr mit einem politischen Amt betraut. Wohl aber der damalige Leiter der Staatskanzlei, Frank-Walter Steinmeier, der immer noch eine zentrale Rolle in der SPD spielt. Der bestreitet bislang, davon gewusst zu haben. Allerdings finden sich sein Unterschriftenkürzel auf Dokumenten, die das Gegenteil Nahe legen. Und auch Bettina Raddatz, damals und heute Beamtin in der Staatskanzlei, bestätigt das.

Wenn diese Vorwürfe wahr sein sollten – und darauf deutet im Moment alles hin – dann hat sich Steinmeier eines bewussten Verfassungsbruchs schuldig gemacht. Das ist für einen Fraktionsvorsitzenden keinesfalls akzeptabel. Wir sollten es nicht dulden, dass Steinmeier diese Affäre einfach aussitzt und weitermacht wie bisher (wie er es schon im Falle Kurnaz getan hat). Anstand und Ehrlichkeit werden wir in der Politik nicht automatisch bekommen, wir müssen sie einfordern. Auch in diesem Fall.

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