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Skeptizismus, Whisky und Politik

Steuersenkungen mal wieder

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Durch die kalte Progression kommt es aktuell mal wieder zu unerwarteten Mehreinnahmen im Finanzministerium und sofort ist die FDP wieder bei ihren altbekannten Forderungen nach Steuersenkungen angelangt. Natürlich erfolgt die Diskussion darüber nicht koalitionsintern, sondern publikumswirksam in der Presse, man will sich ja in erster Linie profilieren. Wenn Christian Lindner fordert, dass auch die Krankenschwester und der Handwerker was von den Mehreinnahmen haben müssten, dann kommt das natürlich gut an im Volk.

Aber haben diese Gruppen tatsächlich was von den Steuersenkungen, von denen da gesprochen wird? Zwar gibt es noch keine Angaben zu Umfang, Zeitpunkt und Art, man kann aber doch ein bisschen mutmaßen. Nachdem es um Bundesmittel geht, müssen es erst mal Steuern sein, die der Bund bekommt (zumindest teilweise) und nicht die Länder oder die Kommunen. Das schränkt die Möglichkeiten schon mal ein. Tabak- und Kraftfahrzeugsteuer bringen vielleicht dem Handwerker was, der Krankenschwester aber eher wenig. Die würde sich vielleicht über gesenkte Kaffee- und Schaumweinsteuern freuen, aber auch das dürfte eher weniger hilfreich beim Anheben der Umfragewerte für die Liberalen sein.

Es wird also wieder auf die Lohnsteuer rauslaufen, die zwar eh schon unter dem EU-Durchschnitt liegt, aber immer mal gut klingt, wenn sie mit Senkungen in Verbindung gebracht wird. Da haben wir dann ja schließlich alle mehr Geld in der Tasche. Aber wie viel mehr Geld?

Machen wir mal ein einfaches Rechenbeispiel. Der Bund nimmt im Jahr ungefähr 130 Milliarden Einkommenssteuer ein. Bei den Steuersenkungen gibt es zwar noch keine Angaben, man spricht aber von „mehreren Milliarden“. Seien wir also mal großzügig und nehmen 13 Milliarden. Das wäre immerhin eine Senkung von 10%, also schon ein ziemlicher Brocken, der in den nächsten Jahren dann ja auch zur Verfügung stehen muss. Das dürfte also insgesamt eher hoch gegriffen sein.

Die bereits erwähnte Krankenschwester verdient im Bundesdurchschnitt um die 2000 € Bruttolohn. Davon fallen monatlich ungefähr 220 € Lohnsteuer an. Wenn die jetzt um 10% sinkt, dann sind das sagenhafte 22 € im Monat, die die Krankenschwester dann mehr in der Tasche hat. Wow. Das wird natürlich grundlegend alles ändern, man sieht den Kaufrausch schon vor sich, den das auslösen wird. Wenn es denn wirklich 10% sind, realistisch gesehen wird es wohl ein deutlich kleinerer Betrag sein.

Dem entgegen steht ein nach wie vor völlig unausgeglichener Haushalt und ein Schuldenberg, der schneller wächst, als die meisten von uns sich überhaupt nur vorstellen können. Der Hinweis aus dem Finanzministerium, dass wir jeden Tag allein 100 Millionen € Zinsen bezahlen, sollte die Dimension ungefähr klar machen.

Wie sinnvoll ist es also, den Leuten statt einer Haushaltskonsolidierung, die für alle dringend notwendig wäre, ein paar lumpige Euro mehr pro Monat zu verschaffen?

Ich lasse die Frage mal als rhetorisch im Raum stehen.

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