The Mindmachine

Skeptizismus, Whisky und Politik

Stuttgart 21 oder die Arroganz der Macht

| Keine Kommentare

„Die Menschen sind in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt.“ Dieses Zitat stammt von Ulrich Goll, Justizminister von Baden-Würtemberg und Stellvertreter von Ministerpräsident Stefan Mappus. Gemeint sind damit nicht etwa die Menschen, die nicht mehr wählen gehen oder nicht mehr am politischen Leben teilhaben, sondern ganz im Gegenteil diejenigen, die sich momentan täglich erdreisten, für ihre Meinung gegen Stuttgart 21 auf die Straße zu gehen. Das zeigt nicht nur ein etwas eigenwilliges Bild von Demokratie und mündigem Bürger; das zeigt auch ein ziemlich krudes Selbstverständnis.

Was ist die Aufgabe eines Volksvertreters? An sich eine einfache Frage, sollte man meinen. Wenn man den Begriff wörtlich nimmt – was meist ein guter Einstieg in die Begriffsdeutung ist – so wäre die Aufgabe, das Volk und dessen Anliegen zu vertreten. Das ist das Wesen einer repräsentativen Demokratie. Das Volk bestimmt nicht direkt, sondern wählt Vertreter für seine Anliegen.

Doch wie bestimmen sich diese Anliegen? Unsere Politiker verweisen bei unpopulären Beschlüssen gerne auf das letzte Wahlergebnis und das der Bürger ja mit ihrer Wahl entschieden hätte, dass sie dieses oder jenes Thema umsetzen wollen. Aber die Wähler stimmen nicht über ein einzelnes Thema ab, sondern über eine ganzes Themenbündel – wenn sie denn überhaupt über Inhalte abstimmen und nicht über Personen. Gerade bei den nicht so zentralen Fragen wählen sie also Entscheidungen mit, die sie im konkreten Fall möglicherweise völlig anders getroffen hätten, hätte man sie danach gefragt. Politiker übergeben das dann gerne mit oben genannter Aussage und verlassen sich darauf, dass es sich nur um ein zweit- oder drittrangiges Thema handelt, das bis zur nächsten Wahl entweder komplett vergessen ist oder hinter den wirklich wichtigen Fragen zurücksteht und damit nicht wahlentscheidend ist.

Genau so war es wohl mit Stuttgart 21; zumindest in der Hoffnung von Stefan Mappus und seinem Kabinett. Ein Prestigeprojekt für die Politik, ein lukratives Geschäft für einige weniger, ein B-Thema für die breite Masse. Die dafür bezahlen soll und ansonsten das Maul zu halten hat, denn sie hat ja schließlich diese Politik gewählt. Und das schon vor vielen Jahren.

Es ist diese Art von Umgang mit dem Wählerwillen und der eigenen Rolle als Volksvertreter, die nicht unwesentlich zur Politikverdrossenheit beigetragen hat. Aber es scheint sich etwas zu ändern. Möglicherweise beginnt in Stuttgart etwas, dessen Tragweite noch gar nicht absehbar ist – denn zumindest dort scheint das Volk nicht mehr willens zu sein, dieses Spiel mitzuspielen.

Die zahlreichen Kommentare haben – unabhängig davon, wie sie zu dem Projekt stehen – in einem Punkt recht: Es geht schon lange nicht mehr um einen Bahnhof. Es geht darum, wie in diesem Land mit dem Volk und seinem Willen umgegangen wird. Es geht um den Respekt, den sowohl ein Volksvertreter wie auch ein Unternehmenschef gegenüber dem Volk und seinem Willen haben; oder eben nicht haben. Es geht um Selbstgerechtigkeit und Selbstherrlichkeit. Es geht darum, was ein Volksvertreter ist und was er sein soll.

Das alles haben weder Stefan Mappus noch seine Kabinettskollegen verstanden, wie ihre Aussagen zu den Protesten und vor allem über die Protestierenden deutlich zeigen. Denn hier handelt es sich nicht um einen schwarzen Block. Nicht um Berufsstörer. Nicht um Radikale. Hier handelt es sich um das Volk, dessen Willen sie eigentlich vertreten sollten. Dazu sind sie von ihm legitimiert und zu nichts anderem.

Stuttgart 21 könnte dies deutlich machen. Die Wahl in Baden-Württemberg Anfang nächsten Jahres könnte das zeigen. Und dann könnte es sein, dass in Stuttgart wirklich etwas beginnt, was größer und wichtiger ist als ein Bahnhof für 8 Milliarden Euro. Darauf sollten wir hoffen. Dann besteht die Chance, dass aus einem verkorksten Großprojekt doch noch etwas Großes und Gutes entsteht.

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.