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Skeptizismus, Whisky und Politik

Virtuelle Realität – Über sog. „Netzpolitk“, die „IT-Branche“, mediale Hypes und die Piratenpartei – eine Replik

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Im Blog „Ollis Welt“ findet sich unter diesem Titel ein Beitrag, der sich mit den genannten Phänomenen beschäftigt. Im Folgenden möchte ich mich mit einigen Aspekten dieses Artikels auseinandersetzen, die aus meiner Sicht einer Anmerkung bedürfen.

1. Die Struktur des Internets und seine „Nutzbarkeit“ für politische Prozesse

Nach dem ebenso polemischen wie auch überflüssigen und mit mehreren Ausrufezeichen versehenen Hinweis, dass die Ursprünge des Internets im militärischen Bereich liegen (korrekt, aber was soll uns das sagen?), folgt die Behauptung, dass das Netz kein basisdemokratischer Raum wäre, sondern einerseits kommerziellen Interessen unterworfen wäre und andererseits von wenigen (ebenfalls kommerziellen) Stellen kontrolliert werden würde.

Der erste Teil dieses Satzes ist zwar richtig, zumindest bis zu einem gewissen Grad. Natürlich ist das Internet nicht frei von kommerziellen Interessen. Aber das ist kein besonderes Merkmal des Internets. Wir leben in einer globalisierten Welt, in der die Wirtschaft Einfluss auf alle Lebensbereiche hat. Wenn das gegen das Internet spricht, dann spricht es auch gegen ausnahmslos jeden anderen Bereich. Denn nichts ist heutzutage mehr frei von kommerziellen Einflüssen. Die entscheidende Frage ist aber, wie stark diese Einflüsse sind und wie viel Kontrolle und Entscheidungsgewalt sie tatsächlich ausüben können. Hier gibt es – wie bei beinahe jedem Thema – eine breite Grauzone zwischen Schwarz und Weiß. Natürlich ist das Netz nicht völlig frei, basisdemokratisch und unbeeinflusst. Es ist aber eben auch nicht völlig unfrei und durchorganisiert, auch wenn der Autor den Anschein erwecken mag. Es ist mit Sicherheit richtig, dass es sowohl von staatlicher wie vor allem auch von privatwirtschaftlicher Seite immer wieder Bestrebungen gibt, das Netz zu kontrollieren oder den eigenen Interessen zu unterwerfen. Wie erfolgreich diese Bemühungen sind, steht aber auf einem völlig anderen Blatt.

Denn bei jedem dieser Versuche existieren Gegenbewegungen und bildet sich Widerstand. Mal pathetisch und zum Scheitern verurteilt, aber oft genug auch erfolgreich. Und in sehr sehr vielen Fällen chaotisch und unberechenbar. Dieser Punkt ist vielleicht sogar noch wichtiger, denn das Internet ist eben kein eindeutig strukturierter Raum, in dem man mit dem Drücken von ein paar Knöpfen ein bestimmtes Ergebnis erreichen könnte, sondern in vielen Bereichen eine ziemlich chaotische und unvorhersehbare Blackbox, auf die man zwar Einfluss nehmen kann, bei der das Ergebnis dieses Versuchs aber oftmals völlig offen ist.

Selbst im hochkommerziellen Netzwerk Facebook ist es in der Vergangenheit sehr oft nicht gelungen, die User in eine bestimmte Richtung zu drücken. Entweder, weil sie sich solchen Versuchen bewusst verweigert, oder weil sie sich unbewusst einfach völlig anders verhalten haben, als die Konzernleitung oder ihre Marketingstrategen vorausgesagt hatten.

Ebenso scheitern auch autoritäre Staaten regelmäßig an dem Versuch, das Netz abzuschotten, zu kontrollieren und den eigenen Spielregeln zu unterwerfen. Der Opposition und Aktivisten gelingt es immer wieder, dies zu durchbrechen und das Internet ganz im Gegenteil für die eigenen Zwecke und zum Schaden des jeweiligen Systems zu benutzen. Gerade in massiv abgeriegelten Staaten ist das Internet nicht nur eine gute, sondern oftmals die einzige Möglichkeit, an unabhängige Informationen zu gelangen oder sich zu organisieren. Allein angesichts des arabischen Frühlings, der ohne diese Vernetzung unmöglich gewesen wäre, die Möglichkeiten des Internets zu politischer Aktivität zu verneinen, ist schon ziemlich grotesk.

Genauso ist der Hinweis auf die wenigen Unternehmen, die die physikalische Infrastruktur des Netzes kontrollieren, ein bloßes Schattenargument, solange der Nachweis ausbleibt, dass sie diese Kontrolle tatsächlich missbrauchen. Dass ein Großteil der Daten über wenige Netzknoten läuft und dort tatsächlich kontrolliert und manipuliert werden kann, ist ein Problem und eine Gefahr. Aber es ist weder ein Argument gegen das Netz noch der Nachweis, dass dies auch tatsächlich geschieht. Eher zeigt es gerade, wie wichtig der Bereich Netzpolitik und die Bemühungen sind, hier Missbrauch zu verhindern.

2. Die Legende der IT-Branche

Der gesamte zweite Teil ist in sich sicherlich richtig. Nur stellt sich mir die Frage, was er mit dem eigentlichen Thema zu tun hat. Ja, die IT-Branche ist – wie jede Start-Up-Branche – in vielen Teilen eine harte, herzlose Brennblase des Turbokapitalismus. Aber inwiefern macht das das Internet und Netzpolitik weniger wichtig, besser oder schlechter? Wo ist hier der Zusammenhang, von der berechtigten Kritik der Vergötterung einzelner Lichtgestalten wie Steve Jobs vielleicht mal abgesehen, die aber auch eher in unseren Konsumgewohnheiten begründet liegt, als im Internet?

Hier geht es weitestgehend um Fragen, die im „Offline“-Bereich liegen – Sozialpolitik, Konsum, Gesellschaft. Aber das Internet ist dafür weder verantwortlich noch zuständig.

3. Netzpolitik und Medienhype „Piraten“

Im letzten Teil kommt der Autor nun zu seinem eigentlichen Thema, wie mir scheint: der Abrechnung mit der Piratenpartei. Hier finden sich sicher einige völlig berechtigte Kritikpunkte an dieser gerade in der Entstehung begriffenen Partei, die in vielen Bereichen zweifelsohne völlig unfertig, naiv, chaotisch und auch realitätsfern ist. Aber die Kritik geht aus meiner Sicht in zumindest zwei Punkten am Kern vorbei.

Der erste ist die bereits getroffene Einschätzung des Bereichs Netzpolitik als relativ unbedeutendes Randthema. Selbst wenn der Autor mit seiner Bewertung im ersten Teil des Artikels Recht hätte, und das Internet tatsächlich ein von kommerziellen Interessen kontrollierter Bereich ohne wirkliche basisdemokratische Beteiligungsmöglichkeit wäre – es würde nichts an der Bedeutung ändern, die das Internet inzwischen auf unser Leben hat und die immer noch weiter wächst. Das Netz ist eben nicht nur ein Spielplatz für Nerds mit angeschlossener Einkaufsmöglichkeit bei Amazon und Zalando, sondern für sehr viele Menschen ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil des beruflichen und privaten Alltags. Viele Fragen unserer Gesellschaft lassen sich nicht mehr ohne das Netz und dessen Realität und Auswirkung betrachten, auch wenn man das als unangenehm empfinden mag. Keine Partei kann sich erlauben, diesen Bereich zu ignorieren. Genau, wie sich Ende der 80er keine Partei mehr erlauben konnte, den Bereich Umweltschutz stiefmütterlich zu behandeln. Damals waren es die Grünen, die das den anderen gezeigt haben. Heute sind es die Piraten, und wie damals zeigt sich bereits ein Effekt bei den anderen Parteien, die ganz plötzlich auch Kompetenz in diesem Bereich demonstrieren wollen (wenn auch viele diese Versuche aktuell eher peinlich ausfallen).

Der zweite Punkt ist aber vermutlich noch wichtiger: vielen Wählern der Piraten geht es gar nicht in erster Linie um Netzpolitik. Es geht ihnen um Politikstil. Es geht ihnen darum, eine Partei zu wählen, die den Eindruck vermittelt, die Bürger und ihre Belange wirklich ernst zu nehmen, statt sie von oben herab zu regieren und sich dabei mehr um Wirtschafts- und Konzerninteressen und „politische Notwendigkeiten“ eines immer mehr aus der Bahn geratenden Systems zu kümmern. Der Kern ist eine Politikverdrossenheit, die sich bei der Niederlage von Stefan Mappus in Baden-Württemberg genau so gezeigt hat wie in den Erdrutscherfolgen, die die Piraten jetzt feiern. Die Menschen wollen ernst genommen werden. Das ist ihnen wesentlich wichtiger als ein Mangel an Kompetenz. Man mag diese Haltung ablehnen, aber dadurch wird sie nicht verschwinden.

Die Piraten mögen naiv sein, sie mögen mit ihren Ideen bedingungsloser Transparenz und Basisdemokratie realitätsferne Utopisten sein. Aber sie sind im Moment näher am Bürger als die meisten anderen Politiker. Und: der ernsthafte Versuch, andere und bessere Politik zu machen und andere Wege auszuprobieren, verdient Respekt. Selbst wenn er mittelfristig scheitern sollte.

Wer das nicht ernst nimmt und die eigene Haltung in diesem Licht hinterfragt, sondern als lächerlichen Hype abtut, der macht einen schweren Fehler. Das zeigen nicht zuletzt die aktuellen Wahlergebnisse mehr als deutlich. Warten wir mal ab, wie lange sich die anderen Parteien diese Haltung werden erlauben können …

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