The Mindmachine

Skeptizismus, Whisky und Politik

Warum Stoiber nicht nach Berlin darf

| Keine Kommentare

Mich haben ein paar Leute darauf angesprochen, warum ich diverse Anti-Stoiber-Kampagnen unterstütze. Deswegen hier eine Erklärung:

Die größte Diskussion dreht sich im Moment um Wirtschaft und Arbeitslosigkeit. Nur stellt gerade in dieser Frage die Union überhaupt keine Alternative zur Tatenlosigkeit der aktuellen Regierung dar. Eigentlich sind sich ja alle mehr oder weniger einig, in welche Richtung Reformen gehen müssten (Abbau von Subventionen, Vereinfachung des Steuerrechts, Abbau von Bürokratie, etc.). Nur haben diese Schritte alle einen Haken. Sie tun wie jede Reform irgend jemandem weh. Und genau deswegen traut sich keine Partei ran. Bei jeder Reform setzt sofort das Geschrei der „Benachteiligten“ an und aus Angst um die Wiederwahl wird deswegen das bisschen, was man gerade vorgeschlagen hat, letztlich so verwässert, dass man sich das Wort Reform kaum nicht auszusprechen traut. Als Beispiel hierfür möge die versuchte Rentenreform der aktuellen Regierung dienen. Wenn bereits so ein „Reförmchen“ soviel Widerstand hervorruft …

Und weil Stoiber ebenso wie auch Schröder in erster Linie an seinem eigenen politischen Erfolg interessiert ist, wird eine Regierung unter ihm die wirtschaftlichen Probleme genauso wenig lösen wie die aktuelle.
Dafür werden sich aber einige andere Dinge ändern. Auch wenn der schwarze Edmund sich im Moment alle Mühe gibt, sich möglichst liberal zu zeigen, seine Politik ist und bleibt reaktionär.
Die Beispiele sind zahlreich:

Ausländer und Zuwanderung. Es sind nicht nur einzelne Ausfälle wie die „christliche Leitkultur“ oder die Warnung vor der „durchrassten und durchmischten Gesellschaft“. Seit Jahren betreibt die CSU und nicht zuletzt Stoiber hier Stimmungsmache, mal einigermaßen subtil (man beachte mal, wie oft CSU-Politiker die Worte „Ausländer“, „Asyl“, „Zuwanderung“, etc. in positivem Kontext gebrauchen und wie oft in negativem), mal ganz weit unten auf Stammtischniveau (siehe oben). Die Union, vor allem die CSU und im Besonderen Stoiber kultivieren seit langem eine Stimmung gegen alles Fremde. Dann berufen sie sich darauf, nur die Meinung des Volkes zu vertreten, die sie selber maßgeblich geprägt haben. Wenn sie nur halb so viel für die Integration getan hätten (die sie immer lautstark fordern, bevor es neuen Zuzug geben soll), dann hätten wir in diesem Land etliche Probleme weniger.

Europa. Es ist ein neues Phänomen, dass Stoiber auf einmal nicht mehr bei jeder Gelegenheit gegen ein gemeinsames Europa wettert. Die EU war vor seiner Zeit als Kandidat für ihn immer eine Institution, die sich in innere Angelegenheiten einmischt und die eigene „Lebensart“ bedroht. Auch hier hat man sich vor allem durch Stimmungsmache hervorgetan.
Die EU existiert und muss weiter ausgebaut und gestaltet werden. Mit einem deutschen Kanzler ohne europäische Vision (dafür aber viel Abneigung gegenüber der europäischen Idee) wird das sehr schwierig.

Gesellschaftsbild. Sei es die Legalisierung weicher Drogen, sei es die Homo-Ehe, sei es der Umgang mit Subkultur. Hier ist Stoiber in jeder Hinsicht rückwärtsgewandt und erzkonservativ, auch wenn er das im Moment ein wenig zu kaschieren versucht (höchstwahrscheinlich auf Anraten von Herrn Spreng, seinem Wahlkampfmanager). Rot-Grün hat auf diesen Gebieten ein paar Schritte in die richtige Richtung gemacht (wenn auch noch nicht genug). Das soll nicht von einer Regierung unter Stoiber wieder angehalten oder rückgängig gemacht werden.

Innere Sicherheit. Ich stimme Otto Schily in vielem nicht zu. Ich bin überzeugter Gegner davon, dass aus einer diffusen Angst vor Terrorismus, organisierter Kriminalität, etc. heraus die Kompetenzen der Sicherheitsorgane ständig erweitert werden und Bürger- und Persönlichkeitsrechte immer weiter eingeschränkt werden. Vor allem, da man dann nicht mal Erfolge aufweisen kann. Wie viele Terroristen hat die Rasterfahndung nach dem 11. September denn enttarnt? Wo sind denn die Fahndungserfolge, wegen derer man unbedingt den großen Lauschangriff eingeführt hat? Günther Beckstein, der unter Stoiber wohl Innenminister werden würde, hat hier noch viel weitreichendere Maßnahmen angekündigt. Davor graut mir ernsthaft.

Umweltpolitik. Nicht, dass die Umweltpolitik unter Rot-Grün wirklich berauschend gewesen wäre. Aber im Vergleich zur Kohl-Regierung hat sich schon einiges getan, nicht zuletzt der Ausstieg aus der Kernenergie. Unter einer Schwarz-Gelben Regierung befürchte ich den Rückfall in alte Stagnation und hohle Reden.

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.