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Skeptizismus, Whisky und Politik

Was muss man können, um Innenminister zu werden?

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Nicht viel anscheinend, zumindest nicht in Bayern. Zur Umwandlung der Haftstrafe für Christian Klar sagt Joachim Herrmann:

Die heutige Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart über die Haftentlassung des Terroristen und Mehrfachmörders Christian Klar ist für mich völlig unverständlich.

Ich bin weder Jurist noch Innenminister, aber ich weiß, wie die Rechtslage in Deutschland aussieht.

Eine lebenslange Haftstrafe wird nach frühestens 15 Jahren in eine Bewährungsstrafe umgewandelt, sofern von dem Betreffenden keine Gefahr mehr ausgeht und nicht die „besondere Schwere der Tat“ einer Umwandlung widerspricht. Das letzte war bei Klar der Fall, deswegen hat er nicht 15 Jahre abgesessen, sondern im Januar 26. Damit sind dann aber auch endgültig alle 3 Kriterien erfüllt und er wird genau so behandelt, wie der Rechtsstaat es für diesen Fall vorsieht.

Man kann ja der Meinung sein, dass es keine Rehabilitation geben sollte (ich bin es nicht). Dass man die rechtliche Lage aber dem Innenminister erst erklären muss, weil sie ihm „völlig unverständlich“ ist, ist schon ein starkes Stück.

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