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Skeptizismus, Whisky und Politik

Was muss man können, um Innenminister zu werden? (Teil IV)

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„Das Internet darf kein Rechtsfreier Raum sein.“ (Joachim Herrmann zum Bundestrojaner)

Sehr „geehrter“ Herr Herrmann.  Um es kurz zu machen: allein für diesen Satz gehört ein Innenminister wegen Inkompetenz aus dem Amt gejagt.

Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein, weil alle Gesetze dort genau so gelten wie überall anders auch. Im Internet ist nichts erlaubt, was außerhalb des Netzes verboten wäre. Schon allein deswegen ist diese ständig wiederholte Aussage einfach nur ein riesiger Haufen Blödsinn.

Und auch wenn mit dieser Aussage fälschlicherweise gemeint sein sollte, dass es keinen unüberwachten Raum geben dürfe und Sie nicht in der Lage sind, ihre Meinung richtig zu formulieren, wird sie nicht besser. Die Gesetze zur Telekommunikationsüberwachung erlauben genau das: die Ãœberwachung von Telekommunikation. Nicht mehr und nicht weniger und ganz unabhängig davon, mit welchen Mitteln diese stattfindet. Da das Programm  aber  den kompletten Rechner auslesen und alle Eingaben des Benutzers komplett überwachen kann, geht das weit über Telekommunikation (oder überhaupt Kommunikation hinaus). Auch weit über das, was z.B. außerhalb des Computers in einer ganz real existierenden Wohnung erlaubt ist. Ein „rechtsfreier Raum“ in diesem Sinne besteht also gerade nicht im Internet (das auch ganz nebenbei nicht auf der Festplatte eines Rechners stattfindet), sondern im privaten Raum eines jeden Bürgers, der völlig zu Recht vom Grundgesetz vor Menschen wie Ihnen geschützt ist.

Ganz ehrlich: Wer so wenig Ahnung von seinem Amt hat oder die Bürger so bewusst mit Falschaussagen zu täuschen versucht, hat einem Ministerium nichts, aber auch gar nichts verloren.

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