The Mindmachine

Skeptizismus, Whisky und Politik

Wie verpfuscht man einen Anfang?

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Man soll die Zeit direkt nach der Wahl nutzen. Erstens kann man hier meistens noch relativ vernünftige Politik machen, da die Opposition nicht im Wahlkampf steckt. Zweitens kann man hier auch Reformen auf den Weg bringen, die erst einmal weh tun. In der Zeit bis zur nächsten Wahl, wird der Bürger dies dann nicht mehr so übel nehmen, wenn die Reformen Erfolge bringen.
Statt Reformen allerdings nur mehr oder weniger wahllos Steuern zu erhöhen um die lange bekannten Löcher im Haushalt zu stopfen, ist ein politisches Armutszeugnis. Dass die Bundesregierung bereits in der ersten Woche nach der Wahl damit beginnt, ohne Reformen auch nur zu erwägen, ist mehr als ärgerlich.
Dass die Union es wahrscheinlich nicht besser gemacht hätte, kein wirklicher Trost.
Zusammen mit dem peinlichen Personalkarussell, dass sich die Grünen gerade leisten, kann man diesen Start der Regierung in die neue Legislaturperiode wohl erstmal als verpatzt werten. Aber warten wir ab, bis der Koalitionsvertrag steht. Mal sehen, was wirklich passieren wird.

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