The Mindmachine

Skeptizismus, Whisky und Politik

Zum FDP-Wähler an und für sich

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Nachdem momentan quasi täglich die Meldungen zu unserer neuen Regierung meinen Puls in die Höhe treiben (mein aktueller Favorit an Irrsinn: Dirk Niebel bekommt das Ministerium für Entwicklungshilfe), muss ich mich doch noch mal mit der Frage auseinandersetzen, wer die Leute eigentlich sind, denen wir die nächsten 4 Jahre zu verdanken haben.

Dafür muss ich etwas weiter ausholen und erst mal die Situation beschreiben, in der sich unser Land befindet. Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends haben wir vor allem eines erlebt – eine Umverteilung von unten nach oben und eine Zementierung der Schichten. Während sich das Vermögen der oberen 10% der Bevölkerung vervielfacht hat, ist es bei den restlichen 90% stagniert bzw. gesunken. Aufgrund „notwendiger Reformen“ wurden die Sozialsysteme abgebaut und die Finanzmärkten dereguliert, wovon zwar die Wirtschaft profitiert hat, aber eben nur was die Unternehmensgewinne angeht. Das hat sich weder in neuen Arbeitsplätzen noch in entsprechenden Lohn- und Gehaltssteigerungen niedergeschlagen. Ganz im Gegenteil wird weiter fleißig rationalisiert um die Renditen der Aktionäre auf hohem Niveau zu belassen. Im Endeffekt bedeutet das alles nur, dass sich eine kleine Minderheit auf Kosten der Allgemeinheit massiv bereichert hat. Das besonders perfide daran ist, dass man es gleichzeitig geschafft hat, von dieser offensichtlichen Tatsache abzulenken und die Schuld genau dem anderen Ende der Gesellschaft zuzuschieben. Schuld sind nämlich nach dieser Logik nicht die Manager, Banker und Börsianer, sondern die angeblichen Sozialschmarotzer und Arbeitsverweigerer, die unser System durch ihre Leistungsverweigerung belasten würden. Dass es sich hierbei nicht nur um eine so halt- wie bodenlose Pauschalisierung handelt und die Beträge, von denen wir hier reden, nur einen Bruchteil der Summen ausmachen, die von den sogenannten „Leistungsträgern“ in der Finanzkrise verballert wurden, scheint dabei niemanden zu interessieren. Man tritt halt lieber nach unten als nach oben. Während sich also Vorstandsvorsitzende immer noch auf die Straße trauen können, erhalten Hartz IV-Empfänger Morddrohungen.

Was hat das jetzt alles mit der FDP zu tun? Direkt erst mal nichts, denn diese Entwicklung haben wir vor allem der SPD unter der Führung Schröders zu verdanken. Die Rechnung dafür hat sie wenigstens in Form der Wahlerfolge der Linken bekommen, aber an der Politik hat das erst mal nichts geändert. Aber auch wenn die FDP nicht für diese Politik verantwortlich ist, so steht sie eben doch ganz eindeutig dafür, diesen gesellschaftlichen Wahnsinn nicht nur nicht rückgängig zu machen, sondern ganz im Gegenteil auch noch weiter auszubauen. Also weiter mit dem Turbokapitalismus in die Ellenbogengesellschaft, in denen die sogenannten „Leistungsträger“ sich bitte bei ihrer persönlichen Bereicherung nicht vom ständig anwachsenden „Prekariat“ aufhalten lassen müssen. Das beinhaltet ihr Programm, dafür stand sie vor der Wahl und dafür steht sie auch nach der Wahl, wie die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen.

Kommen wir also zu den Leuten, die diese Politik gewählt haben und die sich im Großen und Ganzen für mich in drei Gruppen einteilen:

1) Der Taktiker

Ich kenne einige Leute, die die FDP deswegen gewählt haben, weil die Regierung eh nicht zu verhindern war und man somit zumindest der rapide fortschreitenden Umwandlung des Rechts- in einen Überwachungsstaat einen Riegel vorschieben kann. Mit Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin halte ich diese Überlegung sogar für gerechtfertigt, mit der wird die Union keinen Spaß haben. Ich kenne auch Leute, die eigentlich SPD-Wähler sind, aber in der Großen Koalition den endgültigen Untergang ihrer Partei gesehen haben und diese Regierung also auf alle Fälle beenden wollten. Meiner Meinung nach ein gefährliches Spiel, das aber in dem Fall vielleicht sogar funktioniert hat. Allerdings zu einem ziemlich hohen Preis, wie oben bereits beschrieben. Es gibt auch noch andere taktische Überlegungen, die ich hier nicht mehr explizit aufführe. Insgesamt habe ich mit dieser Gruppe von Wählern noch das geringste Problem, auch wenn ich persönlich taktisches Wählen für falsch halte. Man kann nur Überzeugungen wählen, alles andere geht auf die eine oder andere Art schief, aber das führt hier zu weit.

2) Der Dummkopf

Sorry, wenn ich es so drastisch formulieren muss, aber wenn ich mir anschaue, wie viele normale Angestellte und Arbeiter die FDP gewählt haben, weil sie der Ansicht sind, dass deren Politik dem Land und der Gesellschaft gut tun würde, dann bleibt mir einfach keine andere Möglichkeit als diese Bezeichnung. Wie kann man aus dem Programm und dem Verhalten der FDP in irgendeiner Weise herauslesen, dass es der Partei um das Wohl von Ottonormalverbraucher gehen würde? Ich verstehe das beim besten Willen nicht und kann wirklich nur verzweifelt die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wenn ich von einem kleinen Angestellten mit niedrigem Gehalt höre, dass „der Westerwelle doch ganz vernünftige Sachen sagen würde“. Nein, tut er nicht, verdammt noch mal. Er verarscht dich nach Strich und Faden! Wie offensichtlich kann es bitte sein?

3) Das Arschloch

Und nochmal sorry, aber auch hier muss ich einfach drastisch werden. Das bezieht sich auf die Leute, die die oben von mir beschriebene Entwicklung durchschauen und eben auch noch gut heißen. Die amerikanische Verhältnisse befürworten, in denen „persönliche Freiheit“ (die eben vor allem eine Freiheit der Oberschicht ist) mehr wiegt als gesamtgesellschaftliche Verantwortung und Solidarität. Obama versucht, diesen Irrsinn gerade wieder rückgängig zu machen, wir steuern erst noch richtig darauf zu. Als Arzt, Anwalt oder Börsenmakler mag man das befürworten, wenn man egoistisch genug ist. Ich persönlich finde so eine Haltung aber einfach nur zum Kotzen.

PS: Wer sich von dem Arschloch jetzt angegriffen fühlt, der soll einfach mal kurz drüber nachdenken, wie er ehrlicherweise mich als überzeugten Linken einstufen würde. Da würde das Urteil nicht viel anders ausfallen und das ist auch in Ordnung so. Klare Verhältnisse sind mir letzten Endes lieber als irgendeine höfliche Wischi-Waschi-Haltung.

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