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Religiöse Freiheit und Menschenrecht

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Freiheit ist ein hohes Gut. Das sieht nicht nur Bundespräsident Gauck so, das ist mit weiter Anerkennung ein menschliches Grundrecht. Aber mit den Grundrechten ist es so eine Sache – auch wenn wir sie als unveräußerlich definiert haben, so können sie doch in Widerspruch zueinander stehen. In diesen Fällen müssen wir abwiegen, welches Recht mehr wiegt. Das Recht auf Freiheit einer Person muss eingeschränkt werden, wenn diese Freiheit anderen Schaden zufügt.

Grundsätzlich wird es niemand infrage stellen, einen Gewalttäter einzusperren und sein Recht auf Freiheit einzuschränken, um das Recht der anderen auf körperliche Unversehrtheit zu wahren (auch wenn die Details dieses Vorgangs im Einzelnen nicht immer so einfach und eindeutig sind).

Weitestgehend können wir uns darauf verständigen, dass ich meine eigene Freiheit ausleben darf, solange ich niemand anders damit Schaden zufüge. Das trifft selbstverständlich auch auf religiöse Freiheit zu. Aber gerade hier kommt es immer wieder zu Reibungspunkten, da Religionsgemeinschaften regelmäßig Rechte einfordern, die anderen nicht zustehen oder anders herum die Gültigkeit eines Gesetzes für ebendiese Gemeinschaft bestreiten, weil es ihrem Recht auf Religionsfreiheit entgegensteht.

Die Beispiele in der Vergangenheit waren zahlreich, nicht nur bei den Religionen, die nach Ansicht Einiger nicht zu unserem Land oder unserem Kulturkreis gehören, sondern auch beim Christentum. Nun mag hier die Toleranzschwelle der Gesellschaft gegenüber religiösen Eigenheiten höher liegen, aber auch anderen Religionsgemeinschaften hat man in der Vergangenheit oftmals mehr Verständnis gegenüber gebracht, als es vielleicht richtig gewesen wäre. Sei es aus gutem Willen gegenüber einer Minderheit, bei der die Integration zumindest kompliziert ist (wie beim Islam), aus historischen Zusammenhängen und Verantwortungsgefühl heraus (wie beim Judentum), aus einem „das war schon immer so“ (wie beim Christentum) oder seltsamem Respekt gegenüber vermeintlich „wahren“ Gläubigen (wie bei den Evangelikalen) heraus – im Grunde genommen muss einfach gleiches Recht für alle gelten. Das gehört zum Fundament unserer Gesellschaft und von dieser Haltung sollten wir nur dann abrücken, wenn es gewichtige Gründe dafür gibt und der Preis nicht zu hoch.

In diesem Sinne ist das Urteil des Landgerichts Köln, das die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen zum dem erklärt, was es ist – nämlich strafbare Körperverletzung – auf alle Fälle zu begrüßen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss in jedem Fall mehr wiegen als das Recht auf religiöse Freiheit.

Wer das nicht begreift und dagegen zu Felde zieht (wie in diesem Fall der Zentralrat der Juden), der hat ein ganz grundsätzliches Problem mit unserer Gesellschaftsordnung. Das ist nicht hinnehmbar und dem muss klar und deutlich widersprochen werden. Egal, um wen es sich dabei handelt.

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