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Politik

Ich bin begeistert! Wenigstens in Brüssel hat man die aktuellen Probleme erkannt und ist umgehend zur Tat geschritten. Ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das völlig aus den Fugen geraten und zu einem reinen Umverteilungssystem von unten nach oben geworden ist, das endliche Ressourcen und damit unsere Lebensgrundlage immer schneller zerstört, das immer mehr Menschen hier und in der restlichen Welt in die Armut zwingt und nicht zuletzt auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer weiter aushöhlt. Eigentlich wissen wir das alles, aber wir ziehen es vor, die Augen fest zu verschließen und das Gaspedal weiter durchzudrücken. Wenn man nur schnell genug fährt, verschwindet die Betonmauer vor einem bestimmt.

Aber es gibt auch Politiker, die sich dem entgegenstellen und noch tatsächlich die Belange derjenigen vertreten, die sie gewählt haben. In Brüssel. Denn da hat man heute stolz verkündet, dass die Roamingkosten für Mobilfunkgespräche, SMS und vor allem Datenübertragung deutlich gesenkt werden sollen. Bravo! Diesen Meilenstein des Verbraucherschutzes kann man gar nicht genug feiern, damit ist Europa quasi gerettet! Zumindest kann man dann auch vom Urlaub in Griechenland aus die Börsenkurse checken. Hotels sollen da ja im Moment irre günstig sein.

(Nur der Vollständigkeit halber: Ich bin kein Mitglied der Linkspartei, halte diese Vorgänge aber trotzdem für komplett daneben.)

Ich fasse zusammen: „Mein Verhalten war nicht mit meinem Amt vereinbar, aber ich habe nie über Rücktritt nachgedacht, weil ich ein toller Bundespräsident bin und das Amt ja im Grunde genommen gestärkt habe. Außerdem bin ich ein Vorbild an Transparenz für die ganze Republik.“

Herr Wulff, mal unter uns Betschwestern – haben Sie eigentlich (nach Moral und Anstand) nun auch den Verstand verloren?

Da ist es wieder, das Allheilmittel gegen Rechts. Das NPD-Verbot. Nach dem ersten Schock über das Ausmaß organisierter rechtsradikaler Kriminalität in Deutschland (und dem üblichen Geschrei nach einem Ausbau des Überwachungsapparates von Menschen wie Hans-Peter Uhl, denen noch nie an einer Lösung des Problems gelegen ist und die keinerlei Skrupel besitzen, jedes Thema für die Demontage des Rechtsstaates und der Demokratie zu missbrauchen) haben sich Debatte und Aktivitäten auf das Parteiverbot eingeschossen. Leider.

Nicht, dass mir an der NPD irgendwas gelegen wäre. Ich würde dieser widerwärtigen Partei ganz sicher keine Träne nachweinen. Auch halte ich es für unerträglich, dass über die Parteienfinanzierung öffentliche Gelder in den Aufbau rechtsradikaler Strukturen fließen. Aber diese Zahlungen richten sich nach der Anzahl der Stimmen, die Parteien bei Wahlen erhalten. Das Problem ist nicht in erster Linie die NPD. Das Problem sind vor allem die Menschen, die sie wählen. Die werden nicht verschwinden, wenn die NPD verboten wird.

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