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Hans-Peter Friedrich

(Nur der Vollständigkeit halber: Ich bin kein Mitglied der Linkspartei, halte diese Vorgänge aber trotzdem für komplett daneben.)

Der Bundesinnenminister wurde nun am Sonntag zumindest dem Führungsanspruch seines Hauses dadurch gerecht, dass er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) ein maßstabsetzendes Lehrstück an Larmoyanz, gepaart mit Inkompetenz und einem mit Chuzpe vorgetragenem Bekenntnis zum Verfassungsbruch ablieferte. Allenfalls sein bayerischer Ministerkollege Herrmann konnte ihm hier,, in puncto Dreistigkeit und Tatsachenverdrehung, noch das Wasser reichen.

Diese Aussage stammt nicht etwa von der Jungen Welt oder aus einem Webforum, sie steht so in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die im allgemeinen nicht für linke Propaganda bekannt ist. Spätestens wenn die Kritik von dieser Seite kommt, sollte man vielleicht anfangen, drüber nachzudenken. Wobei, nachdenken, da ist ja das Problem …

… wenn Sie gerade schon beim Denken sind und Ihnen der Kopf noch nicht zu sehr weh tun sollte, dann machen Sie doch einfach gleich mit diesen Zahlen und Aussagen hier weiter:

Bürgerrechtler: Kriminalstatistik spricht gegen Vorratsdatenspeicherung

Vielleicht hilft es ja.

Sie wollen also die Bundeswehr im Inland zur Terrorbekämpfung einsetzen. Diese Schnapsidee kommt ja alle paar Jahre mal hoch, schlimmerweise vor allem aus genau Ihrem Ministerium. An sich ist es ja schon ziemlich erschreckend, dass ihnen als Innenminister der Unterschied zwischen einem Soldaten und einem Polizisten nicht klar zu sein scheint und man Ihnen erst erklären muss, warum Soldaten eben nicht einfach die Aufgaben von Polizisten erfüllen können und sollen. Aber von diesem eigentlich völlig offensichtlich Fehler in Ihrer Forderung mal abgesehen, ist Ihre Begründung dafür schon eine ziemlich Bankrotterklärung. Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus, so sagten Sie dem Hamburger Abendblatt. Friedrich! Was denken Sie, als Innenminister dieses Landes: In wessen Verantwortung könnte es wohl liegen, genau das zu ändern und dafür zu sorgen, dass die Polizei über ausreichende Mittel verfügt?
Ich bin halbwegs zuversichtlich, dass Sie es ohne fremde Hilfe schaffen, die Antwort auf diese Frage zu finden. Toi toi toi!